Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die coronabedingte Schließung von Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich im Frühjahr 2020. Der klagende Franzose wollte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. (Az. 1 C 2.23)
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EuGH urteilt zu Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil über den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen noch ausreichend schützen können. Seit 1949 gibt es bei der UNO ein Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Nach EU-Recht haben staatenlose Palästinenser in der EU keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn sie bereits den Beistand des UNRWA in Anspruch nahmen. (Az. C‑563/22)
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EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)
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Urteil im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern soll am Donnerstag (16.00 Uhr) das Urteil in einem Berufungsprozess in Paris fallen. Zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
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Tesla-Aktionäre stimmen über umstrittenes Gehaltspaket für Musk ab
Die Aktionärinnen und Aktionäre des US-Elektroautobauers Tesla stimmen am Donnerstag (22.30 MESZ) über das umstrittene Gehaltspaket für den Unternehmenschef Elon Musk ab. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Januar für ungültig erklärt. Die Richterin kritisierte unter anderem, dass die Anteilseigner "falsche" Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.
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Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.
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EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.
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Nato-Verteidigungsminister beraten über Luftabwehr für die Ukraine
Die Nato-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland (11.00 Uhr). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partnerländer dabei dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.
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G7-Gipfel beginnt in Italien - Gespräche mit Selenskyj über Milliardenhilfen
In Italien beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7). In ihren ersten Arbeitssitzungen befassen sich die G7 mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung sowie der Lage in Nahost. Am Nachmittag steht die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil.
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Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
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