Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
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SED-Unrecht: Menschen leiden bis heute unter gesundheitlichen Langzeitfolgen
Bis heute leiden Menschen an den Folgen von SED-Unrecht. Die Betroffenen haben eine hohe Rate für psychische Störungen und reagieren knapp 35 Jahre nach der Wende in Stresssituationen körperlich und emotional stärker als ihre Zeitgenossen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Forschenden der Universitäten Leipzig, Jena, Magdeburg und Rostock zeigt.
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Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen
Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.
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OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.
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EuGH-Gutachten: Geldbuße für Nichtbestehen von Einbürgerung könnte EU-rechtswidrig sein
Bei nicht rechtzeitigem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Einbürgerungskurses grundsätzlich eine Geldbuße zu verhängen, könnte mit europäischem Recht unvereinbar sein. So argumentierte zumindest die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gutachten. Es ging um eine frühere Regelung aus den Niederlanden.
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French Open: Siegemund gewinnt Mixed-Titel
Tennisprofi Laura Siegemund hat ihren zweiten Grand-Slam-Titel im Mixed-Doppel gewonnen. Die 36 Jahre alte Doppelspezialistin aus Metzingen setzte sich an der Seite des Franzosen Edouard Roger-Vasselin bei den French Open im Endspiel am Donnerstag mit 6:4, 7:5 gegen Desirae Krawczyk (USA) und Neal Skupski (Großbritannien) durch und sicherte sich ihren dritten Titel bei einem Major-Turnier - 2016 hatte sie im Mixed in New York triumphiert, 2020 im klassischen Doppel.
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Feuerwehr befreit in Bayern feststeckende Katze aus Motorraum
Mit einem größeren Einsatz haben Feuerwehrleute in Bayern einer im Motorraum eines Autos feststeckenden Katze geholfen. Sie konnte befreit und ihrer Besitzerin übergeben werden, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte die Besitzerin am Mittwoch den Notruf alarmiert, nachdem das Tier bereits am Dienstag in den Motorraum des geparkten Autos gekrochen war.
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Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Drei Jugendliche verurteilt
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.
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Selenskyj zu Gedenken an Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyi am Donnerstag in Onlinediensten. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.
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Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen
Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.
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