Hotelstreit mit Booking: EuGH-Gutachten stärkt deutschen Hotels den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und 62 deutschen Hotels stärkt ein am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegtes Gutachten den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
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Lückenkemper heiß auf Titelverteidigung: "Bin bereit"
Gina Lückenkemper lacht, Gina Lückenkemper macht Späßchen, Gina Lückenkemper kann den ersten Startschuss bei der Leichtathletik-EM in Rom kaum erwarten. Bestens gelaunt bereitet sich Deutschlands schnellste Sprinterin bei Sonnenschein und rund 30 Grad auf ihren großen Auftritt vor - hält Rom auf den Weg zu den Olympischen Spielen wieder Gold für sie bereit?
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Zahl offener Stellen am Arbeitsmarkt im ersten Quartal deutlich zurückgegangen
Die Zahl der offenen Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist zum Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Laut der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit gab es im ersten Quartal bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen - neun Prozent weniger als im Vorquartal und zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. "Der Arbeitsmarkt zeigte sich im ersten Quartal deutlich abgekühlt", erklärten die Forschenden.
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Aufträge für Deutschlands Industrie im April gesunken
Die Aufträge für die deutschen Industrieunternehmen sind im April leicht gesunken. Sie gingen im Vergleich zum März um 0,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatte der Rückgang 0,8 Prozent betragen, hier korrigierte die Behörde vorläufige Angaben nach unten.
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Europawahlen haben in den Niederlanden begonnen
In den Niederlanden haben die ersten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die Europawahlen abgegeben. Ab 7.30 Uhr am Donnerstag waren die Wahllokale in dem Land geöffnet. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.
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Ryanair-Klage gegen spanische Coronahilfen scheitert vor EuGH
Die Fluggesellschaft Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen spanische Coronahilfen für Unternehmen gescheitert. Die Hilfen verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fonds, der die Zahlungsfähigkeit verschiedener spanischer Firmen sichern sollte, die wegen der Pandemie vorübergehend Schwierigkeiten hatten. (Az. C-441/21 P)
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Mannheim: Scholz spricht von "Terror" und fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen "bundesweit" einzusetzen.
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Lage in bayerischen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter
In Bayern entspannt sich die Situation in den Hochwassergebieten allmählich immer weiter. Das Geschehen konzentrierte sich nach Angaben der Behörden zunehmend auf die Donauregion. Auch an der Donau sanken die Pegelstände zwar, aber im unteren Bereich um die Stadt Passau zunächst weiter nur langsam.
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Scholz vor EM-Start: "Alle sind bereit"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage mit Zuversicht auf die anstehende Fußball-EM geblickt. "Ich bin überzeugt, unser Land wird sich in diesem Fußball-Sommer von seiner besten Seite zeigen. Alle sind bereit", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede im Bundestag.
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Ukraine: Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt".
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