Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten "Ampel"-Streit aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an. Bis 2026 sollten in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
WeiterlesenFTI-Insolvenzverwalter: Reisende sollen begonnenen Urlaub zu Ende führen können
Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Reisekonzerns FTI hat seine Arbeit aufgenommen und will nun vor allem Urlaubern helfen, die ihre Reise bereits angetreten haben. Oberste Priorität hätten die rund 60.000 Menschen, die gerade in den Zielgebieten unterwegs seien, erklärte Axel Bierbach am Mittwoch. "Wir sind darum bemüht, dafür zu sorgen, dass die Reisenden ihren begonnenen Urlaub zu Ende führen und planmäßig und sicher nach Hause zurückreisen können."
WeiterlesenUmfrage: Westeuropäer bezweifeln Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitsgarant
Viele Bürger in Deutschland und anderen großen westeuropäischen Ländern zweifeln laut einer aktuellen Umfrage die Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner an. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des in New York ansässigen Institute for Global Affairs bewerteten nur insgesamt sechs Prozent der Befragen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinigten Staaten als "sehr zuverlässigen" Garanten der europäischen Sicherheit in den kommenden zehn Jahren.
WeiterlesenPrzewalski-Pferde aus Berlin werden in der kasachischen Steppe angesiedelt
Vier Przewalski-Pferde aus dem Berliner Tierpark werden in der kasachischen Steppe angesiedelt. Ein Militärflugzeug mit den Stuten an Bord startete am Mittwoch vom Flughafen Berlin-Brandenburg, wie der Zoo Berlin mitteilte. Nach zwei Zwischenstopps sollte es in der Nähe der Stadt Arkalyk landen.
WeiterlesenScholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrt-Messe ILA in Berlin. Im Online-Dienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle "eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa". Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. "Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge."
WeiterlesenLudwig/Lippmann setzen sich im Olympia-Rennen durch
Beachvolleyballerin Laura Ludwig hat sich den Traum von ihren fünften Olympischen Spielen erfüllt. Die 38-Jährige setzte sich mit ihrer Partnerin Louisa Lippmann beim Elite16-Turnier im tschechischen Ostrava im direkten Duell mit Karla Borger und Sandra Ittlinger mit 2:0 (21:14, 24:22) durch. Das Duo Ludwig/Lippmann kann durch den Sieg in der ersten Qualifikationsrunde von ihren nationalen Konkurrentinnen im Rennen um das zweite deutsche Paris-Ticket nicht mehr überholt werden.
WeiterlesenAmokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Mehr als zwei Jahre Haft in Stuttgart
Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.
WeiterlesenBGH: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Dieselklage wegen Thermofensters tragen
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss demnach die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Der Mann will vor Gericht Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters, einer die Abgasreinigung regulierenden Software, erstreiten. (Az. IV ZR 140/23)
WeiterlesenWenige Wochen vor Eröffnung: Indonesien ersetzt Chef der neuen Hauptstadt
Der indonesische Präsident Joko Widodo hat den Entwicklungschef der künftigen Hauptstadt Nusantara überraschend ausgetauscht. "Präsident Jokowi hat einen Führungswechsel vorgenommen", erklärte der bisherige Leiter des umstrittenen Milliardenprojekts, Bambang Susantono, am späten Dienstagabend im Onlinedienst Instagram unter Verwendung von Widodos Spitznamen. "Erlauben Sie mir, mich für jegliche Fehler und Defizite bei meiner Pflichtausübung zu entschuldigen", fügte der ehemalige Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank hinzu.
Weiterlesen19-Jähriger stürzt bei Bergtour in bayerischem Karwendelgebirge in Tod
Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.
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