Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein. Widerstand gibt es in der Koalition weiter bei den Grünen.
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Gericht: Übergabe von Sparbuch reicht für wirksame Schenkung aus
Für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank reicht es aus, der Beschenkten das Sparbuch zu geben. Wenn beim Notar kein Schenkungsversprechen vorliegt, ist eine mündlich vereinbarte Schenkung wirksam, wenn sie vollzogen ist, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mitteilte. Grundsätzlich muss es eine Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenktem geben. (Az.: 3 O 457/23)
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AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten. Nachdem die Maßnahmen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zuvor bereits 2021 in einem Verfahren zu einstweiligen Anordnungen bestätigt wurden, bestätigten die obersten bayerischen Verfassungsrichter sie nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil nun auch in einem Hauptsacheverfahren. Die AfD hatte gegen den Landtag und gegen die Landtagspräsidentin geklagt.
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Frau bei Ausparkunfall in Niedersachsen getötet - Mann schwer verletzt
Bei einem Autounfall eines Seniors während des Ausparkens aus einer Parklücke ist in Niedersachsen eine Frau getötet worden. Ein Mann wurde schwerst verletzt, wie die Polizei in Göttingen am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die 80-Jährige und der 82-Jährige am Morgen in Duderstadt von dem Auto erfasst. Dessen 88 Jahre alter Fahrer blieb bei dem Unfall unverletzt.
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Tote Frau in Husum: In Frankreich gefasster Sohn nach Deutschland überstellt
Nach seiner Festnahme in Frankreich wegen der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger nach Deutschland überstellt worden. Am Dienstag wurde er dem Amtsgericht Flensburg vorgeführt, wie die örtliche Polizeidirektion mitteilte. Demnach bestätigte das Gericht den Untersuchungshaftbefehl gegen den Sohn der Getöteten. Er kam im Anschluss in eine Haftanstalt.
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Forschende messen neuen Temperaturrekord in Nordsee vor Helgoland
Forschende des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) haben in der Nordsee vor Helgoland im vergangenen Jahr einen Temperaturrekord gemessen. Wie das AWI am Dienstag in Bremerhaven mitteilte, lag die von der Biologischen Anstalt Helgoland ermittelte mittlere Wassertemperatur 2023 bei knapp 11,9 Grad Celsius. Auch die ersten Monate des laufenden Jahres deuteten darauf hin, dass sich der Trend fortsetze. Die Monate Januar bis April seien schon deutlich zu warm gewesen.
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Buschbrände nach gegenseitigen Angriffen in Israel und im Libanon
Durch die gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der Hibollah-Miliz im Libanon sind auf beiden Seiten der Grenze Buschbrände ausgebrochen. Wie der israelische Feuer- und Rettungsdienst im Online-Dienst X mitteilte, brannten am Dienstag drei Feuer in der Nähe der Grenze. Nach dem Ausrücken dutzender Teams seien die größten Feuer aber unter Kontrolle. Auch im Libanon brachen laut Staatsmedien in Grenznähe nach israelischen Angriffen Feuer aus.
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Airbus stellt in Berlin neue Drohne zur Begleitung von Kampfjets vor
Der europäische Rüstungskonzern Airbus hat für die am Mittwoch beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin die Präsentation eines neuen Drohnenmodells angekündigt, das künftig Kampfjets bei Einsätzen begleiten soll. "Der Bedarf ist da", betonte Jean-Brice Dumont, Direktor für militärische Luftfahrt bei Airbus, am Dienstag vor Journalisten. Die Rolle von Drohnen werde "immer ersichtlicher".
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Bauern und Rechtspopulisten demonstrieren in Brüssel
Wenige Tage vor den Europawahlen hat in Brüssel ein Bündnis aus Bauern und Rechtspopulisten demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Teilnehmenden am Dienstag mit rund 500 Traktoren im Norden der belgischen Hauptstadt, einige von ihnen fuhren am Nachmittag zum Gebäude des Europaparlaments. Unter den Rednern waren nach Angaben der Veranstalter Mitglieder der flämischen rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang und der polnischen PiS.
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Gündogan: "Wenig überrascht" von Umfrage-Ergebnissen
DFB-Kapitän Ilkay Gündogan ist von rassistischen Tendenzen in der deutschen Gesellschaft "wenig überrascht". Man sehe ja "die politische Entwicklung der letzten Monate, vielleicht sogar Jahre", sagte der Nationalspieler bei einem Medientermin im EM-Trainingslager in Herzogenaurach.
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