Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
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Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein
Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.
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Anzeige von in Cannes prämierter Schauspielerin Gascón wegen transfeindlichen Kommentars
Erst beim Filmfestival in Cannes ausgezeichnet, dann von einer weit rechts stehenden Politikerin angefeindet: Die transsexuelle Schauspielerin Karla Sofia Gascón hat die französische Politikerin Marion Maréchal wegen eines Kommentars im Onlinenetzwerk X angezeigt, in dem die Politikerin verurteilte, dass Gascón in Cannes mit ihren drei Co-Darstellerinnen im Musicalfilm "Emilia Perez" in der Kategorie beste Darstellerin ausgezeichnet wurde.
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Rechnungshof: EU verliert bei Investitionen in KI den Anschluss
Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".
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Südafrika wählt ein neues Parlament - ANC muss um Mehrheit bangen
Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.
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Nach Klassenerhalt: Fabian nicht mehr Bochum-Geschäftsführer
Sport-Geschäftsführer und Urgestein Patrick Fabian (36) verlässt den Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. Das gaben Fabian und der Verein nur zwei Tage nach dem Relegations-Wunder bei Fortuna Düsseldorf (6:5 i.E.) und dem damit verbundenen Klassenerhalt bekannt. Sein Vertrag war noch bis 2025 gültig.
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Mann wird in Baden-Württemberg auf Erddeponie von Radlader überfahren und stirbt
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Erddeponie im baden-württembergischen Heerberg ist ein 36-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 46-jähriger Mann verlud mit einem Radlader Kompost und überrollte dabei seinen Kollegen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte.
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Festnahme nach Säureangriff in Rosenheim: Motiv wohl Beziehungstat
Nach einem Säureangriff auf einen 31 Jahre alten Mann in Rosenheim hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 40-Jährige sei von Zivilpolizisten in seiner Wohnung im Landkreis Traunstein widerstandslos festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch mit. Ein Richter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes eröffnet. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
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Inflationsrate im Mai steigt auf 2,4 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach einer ersten Schätzung mit. Die Inflationsrate im April hatte bei 2,2 Prozent gelegen.
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Haftstrafe für Behindertenbetreuer wegen sexueller Gewalt in Kreis Lippe
Wegen schweren sexuellen Übergriffs in einer Behinderteneinrichtung hat das Landgericht Detmold einen früheren Betreuer zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll 2021 in der Einrichtung im nordrhein-westfälischen Barntrup im Kreis Lippe eine heute 22-jährige Frau mit Behinderung missbraucht haben.
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