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Urteil: Polizist haftet für Schäden an Streifenwagen bei zu schneller Einsatzfahrt

Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag und wies damit die Klage eines Polizeikommissars ab. Der Beamte war mit einer Geschwindigkeit von mehr als 90 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Er habe seine Sorgfaltspflichten "grob fahrlässig" verletzt, hieß es zur Begründung.

Baukrise in China: Shanghai lockert Vorgaben für Immobilienkauf

Im Angesicht der Krise im Immobiliensektor hat die größte Stadt Chinas und wirtschaftliches Zentrum des Landes, Shanghai, eine bedeutende Lockerung der Vorgaben für den Immobilienkauf angekündigt. Die Mindestzeit, die potenzielle Häuserkäufer bislang in Shanghai gelebt haben müssen, wird von fünf auf drei Jahre reduziert, wie die Stadtverwaltung am Montag bekanntgab.

Ermittler in Hessen entdecken mehr als halbe Tonne Kokain in Bananenkisten

Ermittler haben in Bananenkisten in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Die Drogen wurden im Landkreis Gießen gefunden, wie das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Demnach war das Kokain in den Bananenkisten per Schiff aus Südamerika nach Europa gekommen und gelangte auf dem Landweg nach Hessen.

Hamas meldet 45 Tote nach Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen: Prozess gegen Reichsbürger in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Der aus Schleswig-Holstein stammende 66-Jährige soll sich laut Anklage einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Großteil der Jugendlichen Nichtraucher - Einweg-E-Zigarette bei Rauchern beliebt

Der Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen hält in Deutschland an. Zugleich stieg der Anteil der zwölf- bis 17-jährigen männlichen Raucher zuletzt leicht, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt. Insgesamt stieg der Anteil derer, die nie in ihrem Leben rauchten, bei den Zwölf- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den 18- bis 25-Jährigen auf rund 47 Prozent.

Großrazzia gegen betrügerische Dachdecker in mehreren Bundesländern

Mit einer Razzia ist der Osnabrücker Zoll in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich betrügerische Dachdecker vorgegangen. Im Fokus stehen 36 Beschuldigte, die über ein illegales Firmennetzwerk als sogenannte fliegende Dachdecker tätig gewesen sein sollen, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag mitteilte. Der Zoll vollstreckte am Donnerstag mehr als hundert Durchsuchungsbeschlüsse in Niedersachsen, Hamburg und Berlin.

Revisionsprozess um Amokfahrt von Volkmarsen in Kassel begonnen

Vor dem Landgericht Kassel hat der Revisionsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Die Verhandlung startete am Montag. Der Prozess muss teilweise neu aufgerollt werden. Angeklagt ist ein heute 33-Jähriger, der im Februar 2020 mit seinem Auto in den Rosenmontagszug in Volkmarsen raste und 88 Menschen verletzte.

EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch der belgische Ratsvorsitz sowie Litauen erhöhten den Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt.

Berechnung zur EM: Fußballspiel-Stream über mobile Daten braucht gut vier Gigabyte

Wer die Spiele der Fußball-Europameisterschaft unterwegs auf dem Smartphone schauen will, braucht ausreichend Datenvolumen. Das Streamen eines Fußballspiels in HD-Qualität verbraucht nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 ein Datenvolumen von gut vier Gigabyte. "Wer die Fußball-EM über die mobilen Daten des Smartphones streamen möchte, sollte seinen Handytarif vorher überprüfen", erklärte Manuel Siekmann von Check24 am Montag.