EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.
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Unfallzahlen für erstes Quartal: Bundesweit 531 Tote in Straßenverkehr
Deutschlandweit sind im ersten Quartal des laufenden Jahres 531 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und rund 69.000 verletzt worden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 blieb die Totenzahl demnach in etwa konstant. Die Zahl der Verletzten sank um zwei Prozent oder rund 1200.
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Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie
Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.
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Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".
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Unipräsidentin: Einsatz gegen propalästinensische Aktivisten "von oben" angeordnet
Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.
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Parlament von Louisiana beschließt Beschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen
Das Parlament des US-Bundesstaats Louisiana hat eine deutliche Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen beschlossen. Der Senat des Südstaats verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von 29 gegen sieben Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwei Tage zuvor war der Entwurf bereits vom dortigen Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden.
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Nach Warnung in sozialen Medien: Mann von Mob durch Rostock-Lichtenhagen gejagt
Ein 26-jähriger Mann ist von einem Mob durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gejagt worden. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen den Deutschen am Donnerstagabend vor sich hergetrieben haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Offenbar war vor dem Mann in verschiedenen sozialen Medien gewarnt worden. Den Grund für die Warnung nannte die Polizei nicht.
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Gesundheitsminister kündigt Maßnahmen gegen Lachgaskonsum unter Jugendlichen an
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Die Ampelkoalition werde "in den nächsten Wochen" darüber sprechen und "schnell mit einer Regelung kommen", sagte Lauterbach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, Lachgas in die Liste der psychoaktiven Stoffe aufzunehmen. Das ermögliche Verkaufsbeschränkungen.
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Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen. Im Bundestag gehörten "keine Haschkekse auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Deswegen müsse das Cannabisverbot ausgeweitet werden. Im Ältestenrat des Bundestags habe die Union dies bereits gefordert.
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Leichtes Wachstum im ersten Quartal getragen von Exporten und Investitionen
Das leichte Wirtschaftswachstum im ersten Quartal ist von einem höheren Investitionsvolumen und steigenden Exporten getragen worden. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Freitag seine erste Schätzung eines Anstiegs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Schwach entwickelten sich hingegen die privaten Konsumausgaben.
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