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USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck aufgehoben. Am Morgen hob das Parlament zunächst die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron auf, später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Filmemacher Loznitsa zeigt in Cannes Doku über Kriegsalltag in der Ukraine

"Wenn es Tränen gibt, sollen es Tränen der Freude sein", sagt eine ukrainische Standesbeamtin zu Ivan und Viktoria, einem frisch getrauten Paar. Die Braut trägt ein hochgeschlitztes weißes Kleid, er eine rosa Rose an der Uniform - eine Momentaufnahme aus dem Kriegsalltag. Der ukrainische Filmemacher Sergei Loznitsa, der seit langem im europäischen Ausland lebt, hat am Donnerstag seinen Dokumentarfilm "Invasion" in Cannes vorgestellt.

Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt

In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Anwälte aus Demirtas' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen am Donnerstag einem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu. Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste

Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, beziehen diese Firmen ihre Baumwolle aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang, auch wenn die meisten von ihnen nicht in dieser Region ansässig sind.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Unterdessen erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok, bei dem 71-jährigen mutmaßlichen Attentäter handle es sich um einen Einzeltäter.

Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo hat einen Journalisten angezeigt, der im Radio dazu aufgerufen hatte, ihn "abzuknallen". De Croo gab die Anzeige gegen den Moderator des flämischen Lokalsenders Radio Waregem am Donnerstag in Brüssel bekannt. Der Journalist hatte bei der Livesendung über den Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico berichtet.

"Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an

Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.