Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
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Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.
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Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs
Einen Tag nach dem Attentat auf den slowakischen MinisterpräsidentenRobert Fico hat designierte Staatspräsident Peter Pellegrini alle Parteien aufgefordert, den Wahlkampf für die Europawahl im Juni auszusetzen. "Ich rufe alle politischen Parteien in der Slowakei auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken", erklärte Pellegrini am Donnerstag in Bratislava vor Journalisten. Das Land könne sich derzeit keine weiteren Konfrontationen oder gegenseitige Beschuldigungen erlauben, fügte er hinzu.
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Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)
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Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen. Brand nannte die Wahlteilnahme am Donnerstag in Berlin "ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie". Der Bundestag beschloss 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18 auf 16 Jahre. Rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige sind damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl wahlberechtigt.
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EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
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Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem rigorosen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem - unser Problem betrifft die Ausgaben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe eine Absage.
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Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.
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Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht
Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.
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Verbraucherschützer: Gefälschte E-Mails von Banken immer schwieriger erkennbar
Für Betroffene wird es nach Einschätzung von Verbraucherschützern immer schwieriger, betrügerische E-Mails von echten Nachrichten von Banken und anderen Finanzdienstleistern zu unterscheiden. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte, äußerten im Rahmen einer Studie 57 Prozent der Befragten bei gefälschten Schreiben zwar einen Betrugsverdacht - das traf aber auch auf 38 Prozent der gezeigten echten Mitteilungen zu.
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