EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Klage der Initiative Frag den Staat, die Informationen über den griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos fordert. Lagos wurde 2019 als Mitglied der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in das Europaparlament gewählt. 2020 wurde diese in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft, Lagos wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.
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Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
Bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entscheiden die Bürger in Nordmazedonien am Mittwoch auch über die EU-Beitrittsperspektive des Balkanstaates. Die rechtsgerichtete Opposition kann auf eine Mehrheit im neuen Parlament hoffen und in die Stichwahl um das Präsidentenamt geht die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova, mit einem klaren Vorsprung. Der erwartete Rechtsruck würde Nordmazedoniens Beitritt zur Europäischen Union erschweren.
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Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird als erste deutsche Ministerpräsidentin am Mittwoch an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilnehmen. Gemeinsam mit dem französischen Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher will sie ein Blumengebinde am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen. Die Gedenkfeier findet im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Triumphbogen statt. Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag.
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Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres. Das Gespräch in New York findet vor dem Hintergrund des weiter eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Von New York reist Pistorius nach Washington weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Programm steht.
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Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.
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Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.
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Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.
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Favoriten aus Kroatien und Ukraine überstehen erstes ESC-Halbfinale
Kroatiens Sänger Baby Lasagna hat beim Eurovision Song Contest (ESC) ein erstes Ausrufezeichen gesetzt: Der mit "Rim Tim Dagi Tin" in den Wettbüros als Favorit gehandelte Sänger legte im ersten Halbfinale des ESC Dienstagabend in Malmö einen starken Auftritt hin und zog wie erwartet in das Finale am Samstag ein. Deutschlands Starter Isaak durfte im Halbfinale sein Lied präsentieren und zeigte dabei eine starke Bühnenshow, was seine Wettquoten besserte.
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Reus will den Henkelpott: "Sonst wär es scheiße"
Nach der wohl emotionalsten Woche seiner Karriere hat Marco Reus nur eines im Kopf. "Jetzt müssen wir den Titel holen. Sonst wär es scheiße", sagte der langjährige Kapitän von Borussia Dortmund bei Prime Video mit Blick auf das Finale in der Champions League. Dass der BVB im Halbfinal-Rückspiel bei Paris St. Germain (1:0) viel Glück hatte, sei völlig egal: "Morgen fragt keiner, wie. Da steht nur der Name Borussia Dortmund."
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Der BVB stürmt nach Wembley - Revanche gegen Bayern?
Der Wunschtraum Wembley wird wahr - die Champions-League-Helden von Borussia Dortmund haben auch im Pariser Hexenkessel bestanden und hoffen auf die hochexplosive Final-Revanche gegen Bayern München. Mit Leidenschaft, Teamgeist und viel Pfosten-Glück erkämpfte der BVB bei den lange uninspirierten Einzelkönnern von Paris St. Germain ein 1:0 (0:0), das nach dem 1:0 im Hinspiel für den sensationellen Sprung ins Endspiel reichte.
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