Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen, "um antidemokratische Taten härter zu ahnden". Vor allem notwendig sei aber eine "Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts".
WeiterlesenIsraelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah
Sieben Monate nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen, die Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die palästinensische Seite des Übergangs zu Ägypten. International gab es zahlreiche Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz Israels in Rafah.
WeiterlesenDiebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
Nach dem Diebstahl des Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte gegen den 53-Jährigen am Montag zweieinhalb Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die sogenannte päpstliche Pastorale wurde bislang nicht wieder gefunden.
WeiterlesenStimmung deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verbessert
Deutsche Firmen, die im Ausland tätig sind, blicken wieder deutlich optimistischer in die Zukunft. Mehr Unternehmen gehen mittlerweile von einer konjunkturellen Belebung an ihren Auslandsstandorten aus, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Anhaltende geopolitische Spannungen und Handelskonflikte dämpfen demnach jedoch die Zuversicht.
WeiterlesenIAB-Studie: Hohe Preise belasten Betriebe - Ausblick eingetrübt
Die Mehrheit der Betriebe in Deutschland ist einer Untersuchung zufolge im vergangenen Jahr von hohen Preisen und Knappheiten belastet gewesen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, wirkten sich die Kosten für Energie, Rohstoffe und Vorleistungen bei 61 Prozent der befragten Unternehmen negativ aus. Etwas mehr als im Vorjahr schauten 2023 pessimistisch auf das Geschäftsjahr.
WeiterlesenTrend zum Online-Banking ungebrochen: Erstmals Mehrheit der Älteren dabei
Der Trend zum Online-Banking ist ungebrochen und hat bei der Nutzung einen neuen Höchststand erreicht: Wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte, erledigten zuletzt 81 Prozent der Deutschen ihre Bankgeschäfte im Internet - damit wurde der Rekordwert von 80 Prozent aus dem Corona-Jahr 2021 noch einmal übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 76 Prozent.
WeiterlesenPutin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".
WeiterlesenVerdacht der Dokumentenfälschung: US-Flugaufsicht ermittelt gegen Boeing
Bei dem US-Flugzeugbauer Boeing sind technische Inspektionen der Flugzeugreihe 787 Dreamliner eventuell nicht korrekt ausgeführt worden. Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA leitete am Montag Ermittlungen wegen Dokumentenfälschung ein. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter vorgeschriebene Kontrollen der Elektronik nicht oder nicht vollständig vorgenommen und die entsprechenden Berichte gefälscht hätten, teilte die Behörde mit. Boeing steht wegen mehrerer Pannen in den vergangenen Monaten unter verschärfter Beobachtung.
WeiterlesenMacron hofft auf "fruchtbare" persönliche Gespräche mit Xi im Bergrestaurant
Am zweiten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich will Gastgeber Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Ausflug in die Pyrenäen das persönliche Gespräch zu bestehenden Konfliktthemen suchen. Er hoffe auf "freundschaftliche und fruchtbare Gespräche", hatte der französische Präsident zuvor betont. Geplant war ein Mittagessen in einem Restaurant am Bergpass Col du Tourmalet auf 2100m, dessen Inhaber Macron seit seiner Kindheit kennt.
WeiterlesenAngriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken
Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.
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