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Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie

Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.

Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt

Eine Richterin, die Verfahrensunterlagen manipulierte und Akten unbearbeitet in ihrem Keller lagerte, ist auch in einem zweiten Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings fiel das Strafmaß mit zwei Jahren und zehn Monaten geringer aus als beim ersten Urteil, wie eine Sprecherin des Landgerichts im nordrhein-westfälischen Hagen am Montag mitteilte. In einem ersten Urteil war sie zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug

Das Präsidium der Handball-Bundesliga hat die frist- und formgemäße Beschwerde des HSV Hamburg gegen den Lizenzentzug abgewiesen, der Zwangsabstieg des früheren Meisters und Champions-League-Siegers bis in die vierte Liga rückt näher. Dem HSV bleibt noch der Gang zum verbandsinternen Schiedsgericht. Dies müsse innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids erfolgen, teilte die HBL am Montag mit.

Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer

Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird neben einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement. Für "mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte" sprach sich am Montag beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der "Rheinischen Post" aus. Der angegriffene Ecke befindet sich derweil auf dem Weg der Genesung.

Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf

China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem Gespräch unter vier Augen im Elysée, anschließend sollte es eine Presseerklärung geben.

Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis

Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.

GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden

Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als "freiheitsentziehende Maßnahme" einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für "jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen". Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte. (Az. 11 XVII K 3258)

Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen

Ein Kind darf nicht allein deshalb im Heim untergebracht werden, weil die Mutter es womöglich negativ in Bezug auf den getrennt lebenden Vater beeinflusste und das Kind ihn nicht mehr sehen will. Die Wünsche des Kinds völlig zu ignorieren, sei eine nicht zu vertretende Grundrechtsverletzung, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es veranlasste, dass das Kind zur Mutter zurückgebracht wurde.

Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen

Rund zehn Monate nach einem von zwei Berliner Polizisten begangenen Raub ist auch der zweite mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen den 45-Jährigen ergebe sich vor allem aus einem DNA-Gutachten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem soll der hochverschuldete Polizeioberkommissar seiner Ehefrau vor der Tat angekündigt haben, in Kürze zu einer größeren Menge Bargeld zu kommen.

Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann

Gegen einen bei einem Polizeieinsatz im baden-württembergischen Bad Friedrichshall angeschossenen 24-Jährigen ist Haftbefehl erlassen worden. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Totschlags und des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei in Heilbronn sowie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Montag mitteilten.