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US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Verhandlungen über UN-Plastikabkommen gehen weiter

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa startet am Dienstag die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen. Die Gespräche sollen vom 23. bis zum 29. April stattfinden, nach einer weiteren Runde im November könnte die Vereinbarung Ende des Jahres stehen. Im Jahr 2022 hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.

BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)

Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen. Sie wenden sich unter anderem gegen die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen

Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber Kim überwacht Übung für "nuklearen Gegenangriff"

Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien eine Übung zur Simulation eines "nuklearen Gegenangriffs" überwacht. Kim habe eine "kombinierte taktische Übung" geleitet, bei der "ein nuklearer Gegenangriff mit supergroßen Mehrfachraketen-Artilleristen simuliert" worden sei, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Übung habe am Vortag stattgefunden. Das Militär in Südkorea hatte mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Japan bestätigte den Start.