Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza hat in Paris begonnen
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
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Frankreichs Premierminister will Jugendgewalt durch Internatsaufenthalte verhindern
Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.
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"Unsinn" und "Anti-Sozial-Papier": SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.
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UNO: "Unglaublich viele" Arbeiter Gesundheitsrisiken wegen Klimawandels ausgesetzt
Die Mehrheit aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit ist einem UN-Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Klimawandel Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Schon heute gebe es "unglaublich viele" Betroffene, erklärte die Internationale Arbeitsagentur (ILO) am Montag in Genf. "Und diese Zahlen werden sich wahrscheinlich noch verschlimmern."
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Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".
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Drei Jahre Haft nach Böllerwurf bei Bundesligaspiel von Augsburg gegen Hoffenheim
Nach dem Zünden eines extrem starken Böllers bei einem Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Augsburg und der TSG Hoffenheim im vergangenen November hat das Landgericht Augsburg einen Hoffenheim-Fan zu drei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Anhänger des Fußballklubs erhielten Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Gericht sah demnach den Tatvorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Körperverletzung in zwölf Fällen als erwiesen an.
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Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage
Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) vom Montag die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.
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"Mörder Deutschland": Demonstranten empfangen Steinmeier in Istanbul
Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.
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Großbritannien: Ex-Parlamentsmitarbeiter wegen Spionage für China angeklagt
In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Die Londoner Polizei teilte am Montag mit, den Männern im Alter von 29 und 32 Jahren werde ein Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz zur Last gelegt.
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Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal: Anne Brorhilker verlässt Justizdienst
Die mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Brorhilker reichte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai ein, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Köln erklärte. Die Generalstaatsanwaltschaft bedauere diesen Schritt. Die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über die Kündigung von Brorhilker berichtet.
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