Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
WeiterlesenRegierungsvertreter: USA verhängen wieder Sanktionen gegen Venezuela
Die USA wollen ihre teilweise gelockerten Sanktionen gegen Venezuela wieder einsetzen. Cáracas habe vor Ablauf einer von Washington gesetzten Frist bis zum 18. April "versagt", seinen Verpflichtungen nachzukommen, im Juli faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch, nachdem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ihre "Unterdrückung" politischer Gegner fortgesetzt habe. Daher würden gegen den Ölsektor des Landes wieder Sanktionen verhängt.
WeiterlesenHochwasser nach Starkregen in Dubai: Flughafen und Autoverkehr lahmgelegt
Starkregen und Überschwemmungen haben in Dubai Autobahnen unter Wasser gesetzt und den Flughafen lahmgelegt. Auf den sechsspurigen Schnellstraßen des Wüstenemirats kämpften sich die Autos am Mittwoch durch Wassermassen, was zu langen Staus führte. Am Flughafen saßen Passagiere fest. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen auch Dubai gehört, waren am Dienstag bis zu 260 Millimeter Regen gefallen, so viel wie sonst in etwa zwei Jahren.
WeiterlesenBremerhaven gewinnt erstes DEL-Finale gegen Berlin
Das Eishockey-Märchen der Fischtown Pinguins geht weiter. Die Bremerhavener setzten sich im ersten Play-off-Finale der Deutschen Eishockey Liga (DEL) gegen Rekordmeister Eisbären Berlin mit 4:2 (2:2, 2:0, 0:0) durch und verbuchten den ersten von vier notwendigen Siegen in der Best-of-seven-Serie.
WeiterlesenBaerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen. "Hamas-Anführer Sinwar hat es in der Hand: Die Geiseln könnten heute freikommen", erklärte Baerbock am Mittwoch im Onlinedienst X. Stattdessen spiele der Hamas-Chef im Gazastreifen mit der eigenen Bevölkerung und israelischen Zivilisten "ein zynisches Spiel". "Wie perfide kann man sein. Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei", forderte Baerbock.
WeiterlesenUkraine-Verteidigung: Estlands Regierungschefin fordert Luftabwehr wie für Israel
Eine Luftabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte Kallas vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.
WeiterlesenProzess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen
Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.
WeiterlesenTausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
WeiterlesenEU-Gipfel berät über Ausweitung von Iran-Sanktionen
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Iran-Sanktionen beraten. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sprach sich am Mittwoch dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Organisation zu sanktionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hier zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte eine Verknüpfung mit den Russland-Sanktionen ins Spiel.
WeiterlesenRussischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.
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