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EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Dabei habe die Behörde aber ein gewisses Ermessen, argumentierte der zuständige Generalanwalt in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombardements unterdessen bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung weiterer westlicher Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Ukraine hervor.

Pompeji: Archäologen entdecken Fresken mit Bildern zum trojanischen Krieg

Bei Ausgrabungen in der antiken römischen Stadt Pompeji in Süditalien haben Archäologen spektakuläre Fresken mit Abbildungen zum trojanischen Krieg freigelegt. Wie die vom deutschen Archäologen Gabriel Zuchtriegel geleitete Ausgrabungsstätte am Donnerstag bekanntgab, ist das freigelegte Kunstwerk mit fünfzehn mal sechs Metern Fläche beeindruckend groß und besteht aus Abbildungen diverser Figuren des vom griechischen Dichter Homer in der "Ilias" besungenen Kriegs.

KfW: Anteil erneuerbar produzierten Stroms in EU erreicht 2023 neuen Höchstwert

Europa macht nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt, das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger fiel auf 34 Prozent, die übrigen rund 23 Prozent entfielen auf Kernenergie.

Posten für CDU-Politiker: EU-Parlament wirft von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor

Wegen der Vergabe eines gut bezahlten EU-Postens an einen CDU-Politiker sieht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf der "Günstlingswirtschaft" konfrontiert. Das Europaparlament rief von der Leyen am Donnerstag auf, die Ernennung ihres Parteikollegen Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Die Konservativen sehen dahinter eine Kampagne des Mitte-links-Lagers gegen ihre Spitzenkandidatin acht Wochen vor den Europawahlen.

Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.

Verdacht der Kinderpornografie: Erneute Durchsuchungen in Sachsen

Zum wiederholten Mal hat es in Sachsen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Ermittler am Donnerstag insgesamt 22 Wohnungen und Geschäftsräume in der sächsischen Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Ein 41-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen.

Situation in Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan angespannt

Die Situation in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan bleibt angespannt. Ein weiterer wichtiger Fluss sei wegen der Wassermassen über die Ufer getreten, teilten am Donnerstag die russischen Behörden nach Angaben von Staatsmedien mit. Der Fluss Tom in der Region Tomsk rund 3000 Kilometer östlich von Moskau habe Straßen, Dörfer und Häuser überflutet. Drei Dörfer seien völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

14-Jähriger unternimmt in Norddeutschland Spritztour mit Mietauto von Betreuer

Mit dem Mietauto seines Betreuers hat ein 14-Jähriger in Norddeutschland eine Spritztour nach Hamburg unternommen. Er stahl in Lübeck den Schlüssel des Betreuers und fuhr in Begleitung weiterer Jugendlicher davon, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen rief demnach am Dienstag gegen 22.45 Uhr die Beamten.

Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform auf "Zielgeraden"

Die Umsetzung der geplanten Klinikreform ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zeitplan. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das zentrale Krankenhausfinanzierungsgesetz am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen wird.