Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von syrischer Islamistengruppe erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.
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Grippewelle in Deutschland zu Ende: Bislang 973 Todesfälle gemeldet
Die Grippewelle in Deutschland ist zu Ende. Die seit Mitte Dezember dauernde Grippewelle endete nach Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach 15 Wochen in der vorletzten Märzwoche, wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) vom Mittwochabend hervorgeht.
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Ermittler nehmen in Dortmund mutmaßliches IS-Mitglied fest
Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm die Mitgliedschaft beim IS und in der islamistischen Gruppierung Liwa Dschund al-Rahman sowie Kriegsverbrechen vor. Bei letzterer Vereinigung handelt es sich um eine bewaffnete Gruppe, welche die syrische Staatsführung stürzen will.
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Breites Bündnis: Rigider Sparkurs der Regierung gefährdet Deutschlands Zukunft
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. "Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
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Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.
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Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit
Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.
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Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg deutlich rückläufig
Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.
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Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Qualität von Produkten
Mehr Wasser im Orangensaft, weniger Fleisch in der Suppe: Verbraucherschützer werfen Lebensmittelherstellern vor, teurere Zutaten in Produkten zu ersetzen oder wegzulassen, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Das ist "für uns Qualitätsdumping. Die Lebensmittelkonzerne wollen Rohstoffkosten sparen", wie Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag kritisierte. Kundinnen und Kunden sollten bei Auslobungen wie "Neue Rezeptur" skeptisch sein, empfahl er.
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Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts
In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.
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Jahresausgaben gesetzlicher Krankenkassen steigen über 300 Milliarden Euro
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen. Das geht nach Angaben des GKV-Spitzenverbands vom Donnerstag aus der aktuellen Prognose des Schätzerkreises der Krankenkassen hervor. Demnach werden für die medizinische Versorgung der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Jahr rund 314 Milliarden Euro ausgegeben.
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