Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.
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Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung ehren am Donnerstag in Berlin die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Mit einer Kranzniederlegung, einem zentralen Abschlussappell und einer Serenade sollten die "erbrachten Leistungen und Opfer der Bundeswehr" gewürdigt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte (ab 16.30 Uhr). Die Hauptrede wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums gehalten (18.00 Uhr).
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BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown
Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)
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Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen. Bei van Klaverens Antrittsbesuch werde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem südamerikanischen Land sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach ist für circa 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
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Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke am Donnerstag (20.15 Uhr) zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander. Beide Politiker treten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl am 1. September an. Ausgestrahlt wird der Schlagabtausch im Sender Welt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn, gefolgt von der CDU. Mit Höcke und seiner AfD will allerdings keine andere Partei koalieren.
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Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.
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Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.
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Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er.
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Chinesischer Starpianist Lang Lang mit Stern auf Walk of Fame geehrt
Der chinesische Starpianist Lang Lang ist mit einem Stern auf dem Walk of Fame in Hollywood geehrt worden. Bei der Zeremonie am Mittwoch (Ortszeit) spielte der 41-jährige Musiker auf einem Klavier, zudem hielt er eine Rede.
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Spannungen in Nahost: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen", teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.
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