Südafrikanisches Gericht entscheidet über Wahlausschluss von Ex-Präsident Zuma
Ein Gericht in Südafrika will am Dienstag darüber entscheiden, ob Ex-Präsident Jacob Zuma bei der Parlamentswahl im kommenden Monat kandidieren darf oder nicht. Das teilten die Richter in Johannesburg am Montag mit. Der 81-jährige Zuma sagte nach dem Gerichtstermin vor Anhängern: "Wenn die Massen wollen, dass ich Präsident werde, was wird sie aufhalten?"
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Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben - FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?". "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten."
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Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Der "Spiegel" zitierte am Montag aus dem Abschlussbericht des Gremiums: "Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar." Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung" nicht Stand.
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Habeck kritisiert französischen Vorschlag für "europäische Präferenz"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf eine französische Initiative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen skeptisch gezeigt. Protektionismus zerstöre die Möglichkeit von Warenflüssen, sagte Habeck am Montag in Meudon bei Paris. "Deswegen bin ich skeptisch, dieser Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen", sagte Habeck. Er kam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, zu Gesprächen über die europäische Industrie zusammen.
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Trump will Zuständigkeit bei Abtreibungen bei US-Bundesstaaten belassen
Der Streit um das Abtreibungsrecht rückt immer mehr in das Zentrum des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Der frühere Amtsinhaber Donald Trump plädierte am Montag in einer Videobotschaft dafür, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen - und distanzierte sich damit von Bestrebungen anderer konservativer Politiker nach einem landesweiten Abtreibungsverbot. Präsident Joe Biden hielt daraufhin seinem voraussichtlichen erneuten Wahl-Rivalen vor, dieser habe sich bei dem Abtreibungsthema "verheddert".
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Kreise: In Damaskus getöteter Iraner war hochrangiger Hisbollah-Anführer
Bei dem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus vor einer Woche ist nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen ein hochrangiges Mitglied der Gruppe getötet worden. Der iranische General Mohammed Resa Sahedi sei das einzige nicht-libanesische Mitglied im siebenköpfigen Schura-Rat der Hisbollah im Libanon gewesen, verlautete am Montag aus Kreisen der Miliz. Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian weihte unterdessen die neue Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt ein.
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Fliehender Ladendieb läuft bei Frankfurt am Main auf Autobahn und stirbt
Auf der Flucht vor der Polizei ist ein 29-jähriger Mann bei Frankfurt am Main auf einer Autobahn überfahren worden und gestorben. Zeugen zufolge stahl er am frühen Freitagabend gemeinsam mit einem Komplizen Kleidung im Wert von 2300 Euro aus einem Geschäft aus dem Main-Taunus-Einkaufszentrum, wie die Polizei am Montag mitteilte.
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Polizei rettet Nilgansfamilie vor befahrener Straße in Duisburg
In Duisburg haben Polizeibeamte eine verirrte Nilgansfamilie vor einer stark befahrenen Straße gerettet und in Sicherheit gebracht. Die Tiere verirrten sich am Montag in einen Garagenhof und drohten, auf die Straße zu laufen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt berichtete. Anwohner alarmierten deshalb die Beamten.
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DFB: Eberl erwartet Vertragsverlängerung mit Nagelsmann
Sportvorstand Max Eberl vom FC Bayern glaubt an eine baldige Vertragsverlängerung von Bundestrainer Julian Nagelsmann beim Deutschen Fußball-Bund und hat die Idee einer Rückholaktion des früheren Münchner Coaches offenbar ad acta gelegt. "So wie ich Rudi kenne, wird er das machen, er wird das Ding einköpfen", sagte Eberl am Montag schmunzelnd auf die Frage, ob er fürchte, dass DFB-Sportdirektor Rudi Völler nach seiner eigenen Vertragsverlängerung nun auch Nagelsmann über die EM 2024 hinaus binden werde.
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Neunjähriger wird in Baden-Württemberg von Pferd mitgeschleift und stirbt
Bei einem Unfall mit einem Pferd ist am Sonntag ein neunjähriger Junge im baden-württembergischen Bad Wurzach ums Leben gekommen. Das Kind ging zu Fuß neben dem Pferd her und hatte ein Seil um den Bauch gebunden, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte.
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