CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Weiterlesen
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.
Weiterlesen
Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein
Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.
Weiterlesen
"Mit Füßen getreten": Rekordfrau Opseth sagt für Planica ab
Norwegens neue Skiflug-Weltrekordlerin Silje Opseth verzichtet aus Protest gegen Ungleichbehandlung auf einen Start beim Weltcup-Finale in Planica. Auch Raw-Air-Siegerin Eirin Marie Kvandal wird nicht in Slowenien antreten. Grund für den Ärger der Topspringerinnen: Während die Männer in Planica drei Wettbewerbe von der großen Flugschanze bestreiten dürfen, fühlen sich die Frauen mit einem Springen von der kleinen Normalschanze abgespeist.
Weiterlesen
Borrell nennt Gazastreifen größten "Friedhof" - Protest aus Israel
Israel hat scharf gegen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur humanitären Lage im Gazastreifen protestiert. Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel." Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche.
Weiterlesen
ADAC warnt vor Staus wegen beginnenden Osterreiseverkehrs
Wegen des Osterferienbeginns in elf Bundesländern und mehreren Nachbarländern hat der ADAC vor mehr Verkehr und Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Dies werde sich auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den typischen Ferienrouten besonders am Freitagnachmittag und Samstag bemerkbar machen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.
Weiterlesen
Umfrage: Große Verunsicherung bei Energiepolitik
Der überwiegende Anteil der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der aktuellen Klima- und Energiepolitik verunsichert. 93 Prozent haben das Gefühl, "nicht mehr durchzublicken", wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Die Bereitschaft zum Energiesparen bleibt dennoch hoch. Viele Menschen sprechen sich auch für digitale Lösungen aus, um die Energiewende voranzutreiben.
Weiterlesen
Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen."
Weiterlesen
Polnische Landwirte blockieren Grenzübergänge nach Deutschland
Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. "Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Marcin Maludy, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Weiterlesen
Lager muss bei Vertrag mit krimineller Gesellschaft keinen Schadenerstaz zahlen
Hat ein Anleger bei einer kriminellen Gesellschaft in Gold investiert, muss eine Lagerhalterin bei einer Insolvenz des Unternehmens keinen Schadenersatz für den geprellten Anleger zahlen. Der Lagervertrag zwischen den Unternehmen biete keinen Schutz für den Anleger, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es wies eine Klage auf Zahlung von 250.000 Euro zurück. (Az.: 13 U 180/22)
WeiterlesenIn den News
