Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Migration stärker zu entlasten. Die Fraktion brachte am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, der die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen im November anmahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei mit seiner Migrations- und Abschiebungspolitik "gescheitert", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.
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So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen
So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.
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Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel. Scholz starte am Samstagnachmittag in die Region und werde zunächst Jordaniens König König Abdullah II. treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Am Sonntag stünden dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm.
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Billie Jean King Cup: Kerber vor Rückkehr
Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber kehrt beim Billie Jean King Cup ins deutsche Team zurück. Teamkapitän Rainer Schüttler nominierte die frühere Weltranglistenerste aus Kiel für die Qualifikations-Partie am 12. und 13. April in Sao Paulo gegen Brasilien ebenso wie Tatjana Maria, Laura Siegemund und Anna-Lena Friedsam. Das teilte der Deutsche Tennis Bund (DTB) am Montag mit. Der fünfte Platz im deutschen Team wird zu einem späteren Zeitpunkt vergeben.
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Gericht: Früheres Hotel in Rheinland-Pfalz darf als Flüchtlingsheim genutzt werden
Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Nachbarn hätten keinen Anspruch auf ein baupolizeiliches Einschreiten dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Es lehnte einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein gegen die Nutzung ab. (Az.: 5 L 539/24.TR)
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Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals
Streiks des Sicherheitspersonals haben auch am Freitag zu zahlreichen Flugausfällen und -verspätungen geführt. Vor allem an den Flughäfen Hannover und Karlsruhe/Baden Baden wurden zahlreiche Flüge gestrichen, auch Weeze war stark beeinträchtigt. Die Einschränkungen an den Airports Dresden, Leipzig und Dortmund hielten sich nach Angaben der Betreiber hingegen in Grenzen. Wirtschaftsvertreter warnten vor den wirtschaftlichen Folgen der Streikwelle.
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Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach Mord und Unfallfahrt mit Leiche
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz bestätigt. Nach dem am Freitag bekanntgegebenen Karlsruher Beschluss ist das entsprechende Urteil des Landgerichts Koblenz vom September rechtskräftig. (BGH Az. 4 StR 513/23)
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Knapp 60 Prozent der Eier in Deutschland stammen weiterhin aus Bodenhaltung
Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen aus Bodenhaltung.
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Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht
Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat einen Arzt, der während der Coronapandemie falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ausstellte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 9900 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach bereits nach einem Prozesstag am Donnerstag verkündet.
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Weiterer Verdächtiger nach Attacke auf Grünen-Aschermittwoch in Biberach ermittelt
Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Der aus dem Alb-Donau-Kreis stammende 45-Jährige soll mit pyrotechnischen Gegenständen geworfen und dabei auch auf Polizisten gezielt haben, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mitteilten.
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