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Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender Welt TV. "Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt - ich fasse das nicht!"

Biden hoffe auf baldige Feuerpause im Gazastreifen und spricht von kommendem Montag

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den Montag kommender Woche genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an

Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.

Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Strafprozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskipte zu Eagles-Songs hat begonnen

In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Widerstand aus Reihen der Union: EU-Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" erneut auf der Kippe. Die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, werde am Dienstag im Europaparlament gegen das Gesetz stimmen, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Damit ist eine Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text nicht mehr gesichert.

Umweltschützer: Englische Flüsse in "hoffnungslosem Zustand"

Die Flüsse in England sind nach Angaben einer Umweltschutzorganisation in einem "hoffnungslosen Zustand". Aufgrund der Verschmutzung durch Abwässer, Pestizide oder Plastik aus der Industrie sei kein Flussabschnitt in England oder Nordirland in einem "guten" Allgemeinzustand, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Rivers Trust, der sich auf offizielle Daten aus dem Jahr 2022 stützt.

Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten

Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.

Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef

Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat am Montag den bisherigen Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef gewählt. Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novak an. Die enge Vertraute von Regierungschef Viktor Orban war vor gut zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Präsidentin zurückgetreten.