Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht
Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.
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Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.
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Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.
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Studie: Musiker fürchten wegen Künstlicher Intelligenz Umsatzeinbrüche
Musikerinnen und Musiker in Frankreich und Deutschland befürchten in den kommenden Jahren massive Umsatzeinbrüche durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 71 Prozent der Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Gema und ihres französischen Pendants Sacem, sehen ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Außerdem zeigt die Studie, dass der Einsatz von KI in der Branche bereits weit verbreitet ist: 35 Prozent gaben an, KI zu nutzen.
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EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei Continental
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
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Verdi ruft Sicherheitspersonal an elf Flughäfen für Donnerstag zum Streik auf
Fluggäste müssen sich am Donnerstag auf erhebliche Verzögerungen und Flugausfälle einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag das Sicherheitspersonal an den deutschen Airports zu einem ganztägigen Streik auf. Betroffen sind demnach elf Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche.
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Bitkom: Verbraucher fühlen sich online fairer behandelt als im Laden
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einer Studie zufolge den Eindruck, online fairer behandelt zu werden als im Laden. 39 Prozent der Befragten fühlten sich im Internet fairer beraten, 33 Prozent in der Filiale vor Ort, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigte. Nachholbedarf gibt es demnach allerdings bei der Sicherheit im Internet.
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Aufs Parkett mit Priscilla Presley: Lugners Stargast will beim Opernball tanzen
Trotz seines Alters von 91 Jahren wird der österreichische Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner beim diesjährigen Wiener Opernball wohl das Tanzbein schwingen müssen. Sein Stargast Priscilla Presley habe ihn vorab wissen lassen, dass sie auf dem Ball auf jeden Fall tanzen wolle, sagte Lugner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Ansonsten kommunizieren Lugner und die frühere Frau von Rock'n'Roll-Ikone Elvis Presley kaum.
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DFL: Keine "No-Single-Buyer-Rule" mehr für die Bundesliga
Der Verkauf der Übertragungsrechte an Live-Spielen der Bundesliga ist künftig auch wieder an nur einen Anbieter möglich. Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag mitteilte, habe das Bundeskartellamt der Abschaffung der sogenannten "No-Single-Buyer-Rule" zugestimmt.
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Automobilverband: Standort Deutschland ist Achillesferse der Transformation
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Industriestandort Deutschland als "Achillesferse" und "größte Schwachstelle" einer erfolgreichen Transformation bezeichnet. "Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.
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