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Niedersachsen stellt nach jüngstem Hochwasser 110 Millionen Euro bereit

Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroffene Privathaushalte und Firmen vorgesehen, weitere 65 Millionen Euro sollen der Anschaffung von Hochwasserschutzausrüstung wie etwa mobilen Deichen dienen.

Langjähriger FDP-Landeschef in Sachsen tritt aus Partei aus

Der langjährige Partei- und Fraktionschef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, ist aus der Partei ausgetreten. "Ich habe heute nach 30 Jahren die FDP verlassen", schrieb Zastrow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und "hochemotional". "Aber es geht nicht mehr", erklärte Zastrow. Er begründete seinen Schritt mit der politischen Ausrichtung der FDP und ihrer Rolle in der Ampelregierung im Bund.

Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. "Ich schließe das nicht aus" - auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.

Blockaden polnischer Fernfahrer an Grenze zur Ukraine werden ausgesetzt

Die polnischen Lkw-Fahrer, die seit November Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, stellen ihre Protestaktion vorerst ein. Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung mit den Protestierenden. Rafal Mekler, einer der Organisatoren der Proteste, sprach in einem Eintrag im Kurznachrichtendienst X von einem "Vertrauensvorschuss" für die Regierung. "Das ist keine Kapitulation, sondern eine strategische Pause."

Schwache Ernte führte 2023 zur niedrigsten Apfelsaftmenge seit zehn Jahren

Eine schwache Streuobsternte hat im vergangenen Jahr zur niedrigsten in Deutschland hergestellten Apfelsaftmenge seit zehn Jahren geführt. Wie der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) am Dienstag mitteilte, kelterten die Fruchtsafthersteller 2023 rund 241 Millionen Liter Apfelsaft, davon waren 41 Millionen Liter Bioware. Damit wurde nach Auswertung der Zahlen im vergangenen Jahr "so wenig Apfelsaft eingekeltert wie seit zehn Jahren nicht mehr".

"Notwendig": Mourinho in Rom gefeuert - De Rossi übernimmt

Auf den "Special One" folgt eine Vereinslegende: Jose Mourinho ist nicht mehr Trainer der AS Rom, ihn beerbt Klubikone Daniele De Rossi. Das gab der Tabellenneunte der italienischen Serie A überraschend am Dienstag bekannt. "Wir werden seine Amtszeit immer in guter Erinnerung behalten, aber wir glauben, dass im Interesse des Vereins ein sofortiger Wechsel notwendig ist", sagten die Roma-Besitzer Dan und Ryan Friedkin in einer Mitteilung.

Baerbock ruft Israelis und Palästinenser zur Überwindung von Gräben auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein "Desaster" nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für "die ganze Welt".

Russland und Nordkorea preisen bei Außenministertreffen bilaterale Beziehungen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea "immer" bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow am Dienstag zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs "ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine".

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland am Dienstag zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist.

Reform soll Rettungsdienste und Kliniken entlasten und Bagatelleinsätze verhindern

Akuter Personalmangel, aber immer mehr Einsätze bringen Rettungsdienste und Notaufnahmen der Kliniken an die Belastungsgrenze - eine Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das nun ändern. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Unter anderem sollen die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) vernetzt und so die Zahl der verzichtbaren Einsätze reduziert werden.