Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Klarer Sieg für Ex-Präsident Trump bei Vorwahl der US-Republikaner in Iowa

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einem klaren Sieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner seinen Favoritenstatus für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei untermauert. Mit 51 Prozent der Stimmen ließ Trump seine Herausforderer weit hinter sich, wie US-Medien nur eine halbe Stunde nach Beginn der Abstimmung im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kam mit 21 Prozent auf Platz zwei.

Verbände: Trotz staatlicher Zahlungen fehlen 910.000 Sozialwohnungen

Trotz hoher staatlicher Zuschüsse für den Bereich Wohnen fehlen aus Sicht des Bündnisses "Soziales Wohnen" in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Das Bündnis warf dem Staat ein "Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen vor". Insgesamt werde fünf Mal mehr fürs Wohnen gezahlt als für die Förderung des Wohnungsbaus, besonders des Baus von Sozialwohnungen, kritisierte das Bündnis am Dienstag in Berlin.

Reform soll Rettungsdienst und Kliniken entlasten - Notfallnummern werden vernetzt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Reform der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt, die Rettungsdienste und Krankenhäuser entlasten soll. Kernpunkt der Reform ist eine verbesserte Patientensteuerung durch die engere Vernetzung der bundesweiten Notrufnummer 112 mit dem telefonischen kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116 117 erreichbar ist. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

SPD verliert im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder

Die SPD hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Dienstag bestätigte. Dies waren 14.671 weniger als Ende 2022.

Gericht: Ruandischer Ex-Bürgermeister muss mindestens 20 Jahre in Haft bleiben

Ein früherer ruandischer Bürgermeister, der wegen Völkermords 2015 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss mindestens 20 Jahre lang in Haft bleiben. Die besondere Schuldschwere verlange eine weitere Vollstreckung, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antrag des Manns, den Strafrest nach 15 Jahren zur Bewährung auszusetzen, wurde abgelehnt. (Az.: 4 Ars 1/22)

AfD gegen Verfassungsschutz: Oberverwaltungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht ist ein gegen den Vorsitzenden Richter eingereichter Befangenheitsantrag abgelehnt worden. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung am Dienstag in Münster damit, dass der Senatsvorsitzende bisher keinen Eindruck einer Voreingenommenheit oder einer mangelnden Neutralität erweckt habe. Dies hatte die AfD anders gesehen.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer betont Festhalten der Partei an Begriff Remigration

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen nannte Baumann übertrieben. Ein Parteisprecher bestätigte derweil, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig trennte, der einer der Teilnehmer war.

Bis zur WM 2027: Welttrainerin Wiegman bleibt England treu

Sarina Wiegman (54) bleibt bis zur WM 2027 englische Fußball-Nationaltrainerin. Die Niederländerin hat ihren Vertrag beim Europameister und Vize-Weltmeister vorzeitig um zwei Jahre verlängert, wie der Verband FA am Dienstag mitteilte. Am Vorabend war Wiegman zum vierten Mal zur FIFA-Welttrainerin des Jahres gekürt worden.

ZEW-Konjunkturerwartungen steigen erneut leicht an

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich erneut leicht verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Januar-Umfrage um 2,4 Punkte auf einen Wert von 15,2 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Der Optimismus hängt laut ZEW vor allem damit zusammen, dass mittlerweile über die Hälfte der Befragten baldige Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank erwarten.

Nach 19 Jahren ist Schluss: Sprecherin Judith Rakers verlässt ARD-"tagesschau"

Die ARD-"tagesschau" verliert eines ihrer bekanntesten Gesichter: Nach rund 19 Jahren verlässt Sprecherin Judith Rakers die Nachrichtensendung zum Monatsende auf eigenen Wunsch, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte. Bereits am 31. Januar moderiert die 48-Jährige letztmalig eine Ausgabe, um sich anschließend vermehrt eigenen unternehmerischen Tätigkeiten zu widmen.