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Baerbock zu Besuch am Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.

Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen

Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um "Mut und Zuversicht" ungeachtet von Krisen und großen Herausforderungen.

GDL bereitet Streik vor - DB hofft noch auf Gerichtsentscheid in letzter Minute

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Dienstagabend den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hoffte noch auf eine Gerichtsentscheidung in letzter Minute: Das Landesarbeitsgericht Hessen berät ab 17.00 Uhr in zweiter Instanz über einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf. Dieser soll um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr beginnen, um 02.00 Uhr früh am Mittwoch soll der Personenverkehr folgen.

Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land

Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.

Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab

Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.

Unternehmensinitiative pocht bei Gentechnik auf Kennzeichnungspflicht

Eine mögliche Lockerung der Regeln für neue Gentechnikmethoden in der Europäische Union stößt bei mehreren großen Unternehmen aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf deutliche Ablehnung. Viele Kundinnen und Kunden stünden gentechnisch veränderten Produkten skeptisch gegenüber und wollten selbst entscheiden, "ob sie diese kaufen und essen", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, der von den Unternehmenschefinnen und -chefs von Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser unterzeichnet wurde.

Ehefrau vor Augen von Kindern erstochen: Urteil für Mann in Sachsen rechtskräftig

Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung von Virologe an Universität Halle

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das OVG wies in einem am Dienstag in Magdeburg verkündete Beschluss seine Beschwerde zurück. Es handelt sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Coronapandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde. (10 M 16/23)