Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn
Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.
Weiterlesen
Trotz UN-Abstimmung: Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen gehen weiter
Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.
Weiterlesen
Verbraucherschützer pochen auf Zustimmung von Kunden bei Preiserhöhungen
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.
Weiterlesen
Spielbetrieb wird in der Türkei am 19. Dezember fortgesetzt
Der Spielbetrieb in den türkischen Fußball-Ligen wird eine Woche nach der gewalttätigen Attacke eines Vereinspräsidenten auf einen Schiedsrichter wieder aufgenommen. Der türkische Fußballverband (TFF) verkündete am Mittwoch den 19. Dezember als Termin für die Fortsetzung aller Wettbewerbe einschließlich der SüperLig.
Weiterlesen
Gesundheitsdaten: EU-Parlament stimmt für grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
Wer im europäischen Ausland krank wird, soll künftig auch dort elektronische Rezepte einlösen können und Zugriff auf Patientenakten haben. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, digitale Gesundheitsdaten grenzübergreifend verfügbar zu machen. Anonymisierte Daten zu etwa Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können.
Weiterlesen
Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
Weiterlesen
Ordnungsamt befreit in Frankfurt am Main 32 Katzen aus Zweizimmerwohnung
Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main hat 32 Katzen aus einer Zweizimmerwohnung befreit. Die Wohnung im Stadtteil Rödelheim sei zu klein gewesen für die vielen Tiere, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es handelte sich demnach um 17 einzelne Katzen, drei Mutterkatzen mit ihren Jungtieren sowie drei trächtige Katzen.
Weiterlesen
Auf im Bett gefesselten Ehemann eingestochen - BGH hebt Urteil aus Halle auf
Im Fall einer Frau, die von hinten auf ihren gefesselten Ehemann eingestochen haben soll, muss das Landgericht Halle neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte demnach gegen die Angeklagte Ende Mai eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 6 StR 437/23)
Weiterlesen
1. FC Köln soll 595.000 Euro Strafe zahlen - und wehrt sich
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln soll wegen des großflächigen Abbrennens von Pyrotechnik durch seine Fans beim Derby gegen Borussia Mönchengladbach (3:1) eine Rekordstrafe von 595.000 Euro bezahlen. Einen entsprechenden Strafantrag hat der FC vom Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) erhalten, wie der Tabellen-16. am Mittwoch mitteilte. Der erste Bundesligameister will allerdings "beim DFB-Kontrollausschuss beantragen, die Strafe signifikant zu reduzieren".
Weiterlesen
Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor
Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Strategie gegen Einsamkeit mit insgesamt über hundert Maßnahmen. "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft", erklärte dazu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander.
WeiterlesenIn den News
