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EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus

Der Energiekonzern RWE darf für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen. Der Konzern bekommt das Geld als Ausgleich für die vorzeitige Abschaltung seiner Kohlekraftwerke im Rheinland.

Wolf setzt auf DFB-Nachwuchsligen: "Dürfen keinen verlieren"

DFB-Direktor Hannes Wolf erhofft sich von der ab 2024 greifenden Ligareform im Junioren-Fußball die Förderung von Spielfreude und Leistungsstärke. Ziel sei es, allen Spielertypen eine Plattform zur Entwicklung zu geben. "Das ist der Typ Sven Bender, der alles organisiert - aber auch der kleine Flügelstürmer, der dribbelt und kreativ ist. Wir dürfen keinen verlieren", sagte Wolf am Montag in einer Medienrunde.

Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der "Ampel"

Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.

Falscher Augenzeuge der Amokfahrt von Volkmarsen zu Haftstrafe verurteilt

Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegen ihn. Zudem sollen 41.000 Euro eingezogen werden.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität

Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genieße aber Immunität - eine Strafverfolgung sei nicht möglich.

Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 2022, dem Jahr des Beginns des Ukraine-Kriegs, und auch weniger als 2021 mit der Ahrtal-Flut.

Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024

Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".

Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.

EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich - Özdemir dagegen

Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Özdemir kritisierte die Pläne. "Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, dann haben sie das Recht darauf", betonte der Minister.

EU-Beitrittsgespräche: Kuleba warnt vor "verheerenden Konsequenzen" von Orbans Blockade

Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen würden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto.