Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Zwei Untersuchungsrichter hätten einen Prozess gegen Le Pen und 26 weitere Parteifreunde angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im September einen Prozess gegen Le Pen beantragt.
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Erkrankte Preuß verliert Gelbes Trikot - Voigt 14.
In Abwesenheit der erkrankten Franziska Preuß haben die deutschen Biathletinnen in Hochfilzen ein Top-Ten-Ergebnis verpasst. Beim Sieg der Norwegerin Ingrid Landmark Tandrevold (0 Fehler) im Sprint über 7,5 Kilometer belegte Vanessa Voigt als beste Deutsche Rang 14 (1/+1:11,8 Minuten). Nach ihrer gesundheitlichen Absage musste Preuß ihr Gelbes Trikot beim zweiten Saison-Weltcup kampflos an die Französin Lou Jeanmonnot abgeben, die 15. (2/+1:12,05) wurde.
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Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens am Freitag in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.
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Arbeitslosigkeit in den USA im November gesunken
In den USA ist die Arbeitslosenquote im November wieder gesunken. Im Oktober war sie wegen des wochenlangen Streiks in der Automobilindustrie auf 3,9 Prozent angestiegen - im November lag sie nun bei 3,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Zahl der neu geschaffenen Jobs lag bei 199.000 und damit über den Erwartungen von Analysten.
WeiterlesenAcht Jahre Haft wegen Totschlags mit Messer in Hamburger Shishabar
Das Landgericht Hamburg hat einen 48-Jährigen wegen Totschlags mit einem Messer in einer Shishabar zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er dort im März mit einem 35-Jährigen in einen Streit geraten war, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Verlauf der Auseinandersetzung tötete er seinen Kontrahenten demnach mit vier Messerstichen. Er traf ihn in der Brust und im Rücken. Ein Stich traf das Herz, der Mann starb.
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Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Erforderlich sei ein "klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen".
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Israels Armee setzt "ausgedehnte Kämpfe" im Gazastreifen fort
Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen dehnt die israelische Armee ihre Bodenoffensive in den großen Städten des Palästinensergebiets weiter aus. "Die Truppen setzen ihre Operationen fort, um unterirdische Tunnelschächte, Waffen und weitere Terrorinfrastrukturen aufzuspüren und zu zerstören", erklärte die Armee am Freitag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil die Forderung nach einer generellen Waffenruhe zurück.
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Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden
Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die Abschiebung ab. Demnach ist A. bereits seit Mai ausreisepflichtig. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.
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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.
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Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
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