EuGH: Behinderte dürfen für persönliche Assistenz eigene Altersgruppe bevorzugen
Behinderte Menschen dürfen bei der Suche nach persönlichen Assistenten eine bestimmte Altersgruppe bevorzugen. Diese Ungleichbehandlung könne zum Schutz der Selbstbestimmung gerechtfertigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-518/22)
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64-Jähriger stirbt durch Kohlenmonoxidvergiftung in illegaler Destillerie
Ein 64-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen beim Betrieb einer illegalen Destillerie an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Der Mann wurde leblos in seiner Garage in Sassenberg gefunden, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Dienstag vergangener Woche.
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Skilanglauf: Hennig positiv auf Corona getestet
Skilanglauf-Olympiasiegerin Katharina Hennig ist positiv auf Corona getestet worden und fällt für den Weltcup am Wochenende in Östersund aus. "Corona die Zweite. Manchmal läuft's eben nicht wie gewünscht. Ab nach Hause und wieder gesund werden", schrieb die 27-Jährige bei Instagram. Hennig war bereits nach Schweden angereist.
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Forschungsinstitut: Westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt deutlich
Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.
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Eiskunstlauf: Hase/Volodin beim Grand-Prix-Finale in Führung
Das Berliner Einkunstlauf-Paar Minerva Hase/Nikita Volodin hat beim Grand-Prix-Finale in Peking einen furiosen Start hingelegt und greift nach einer Medaille. Das Duo, das erst seit etwas mehr als einem Jahr zusammen auf dem Eis steht, geht nach einem fehlerfreien Kurzprogramm und Saisonbestleistung (72,56 Punkte) mit einer Führung in die Kür am Freitag (ab 9.45 MEZ/sportschau.de).
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Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Januar über staatliche Zuschüsse für NPD
Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat - früher NPD - weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht am Donnerstag auf den 23. Januar fest. Aktuell ist die rechtsextreme Partei weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten. (Az. 2 BvB 1/19)
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Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich erheblich verbessert
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr, als die Gewinne ebenfalls bereits deutlich angestiegen waren.
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GDL ruft zu eintägigem Streik auf - Bahn begrüßt Weihnachtsfrieden bis Januar
Bahnreisende müssen sich erneut kurzfristig wegen eines Warnstreiks der Lokomotivführer auf bundesweite Zugausfälle einstellen - nach Aussage der Gewerkschaft GDL ist es aber der letzte Arbeitskampf in diesem Jahr. Zum Streik aufgerufen sind die GDL-Mitglieder 24 Stunden lang ab Donnerstagabend 22.00 Uhr. Die Bahn begrüßte zwar den von der GDL ausgerufenen "Weihnachtsfrieden" bis Januar, kritisierte jedoch die neue Streikankündigung scharf.
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Telefonische Krankschreibung wieder möglich - aber nur für fünf Tage
Die telefonische Krankschreibung ist wieder möglich - und kann nun dauerhaft genutzt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für das Gesundheitswesen verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Regelung. Anders als zu Corona-Zeiten ist die telefonische Krankschreibung aber nur bis zu fünf Tage möglich - und nicht für bis zu sieben Tage.
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Von der Leyen bringt bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte" im Handel zur Sprache
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping darauf gedrungen, strittige Fragen zwischen der EU und ihrem wichtigsten Handelspartner zu klären. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einem EU-China-Gipfel in Peking, an dem auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahmen.
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