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Freispruch für Klimaaktivisten nach Kartoffelbrei-Attacke auf Foto im Landtag

Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung nach einem Wurf mit Kartoffelbrei auf ein Pressefoto im Landtag freigesprochen. Eine Sachbeschädigung sei nicht nachweisbar, teilte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann, weil er im Januar ein im Landtag ausgestelltes Pressefoto, auf dem er zu sehen war, mit dem Brei beschmiert hatte.

Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht

Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an - Konzern empört

Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Bahn kritisierte die Haltung der Behörde und erklärte, mehr Wettbewerb auf der Schiene als hierzulande gebe es "nirgendwo sonst in Europa".

OECD senkt Wachstumsprognose und warnt vor Auswirkungen des Krieges in Nahost

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.

Wegner trotzt Merz: Union streitet weiter über Reform der Schuldenbremse

Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

Reallöhne im dritten Quartal erneut gestiegen

Die Löhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September im Schnitt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise - das bedeutet den zweiten Anstieg der Reallöhne in Folge. Unter Berücksichtigung der Inflation stiegen die Löhne um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Demnach profitierten geringfügig Beschäftigte überdurchschnittlich stark von dem Anstieg. Experten erwarten, dass sich dieses Muster in den kommenden Monaten fortsetzen dürfte.

Urteil im Prozess gegen Frankreichs Justizminister wegen Amtsmissbrauchs erwartet

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Signa Holding will noch am Mittwoch in Wien Insolvenz anmelden

Die kriselnde Signa Holding GmbH des Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig: Wie das Unternehmen mitteilte, will es noch am Mittwoch beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag stellen. Es solle ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet werden, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. "Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden."

Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte

Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.

Greenpeace: Große Autobauer machen mit hohen SUV-Absatz Klimabemühungen zunichte

Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.