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Studierende in der Pflegebranche bekommen mehr Geld

Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Bisher erhielten Pflegestudierende - anders als Auszubildende im Pflegebereich - keine Vergütung, auch wenn ihr Studium ebenfalls erhebliche Einsätze im praktischen Pflegebereich beinhaltete. Der Bundestag hatte das so genannte Pflegestudiumsstärkungsgesetz bereits im Oktober verabschiedet.

Mord an behindertem Sohn: Urteil gegen Mutter in Niedersachsen rechtskräftig

Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim gegen eine 54-jährige Frau wegen der Ermordung ihres schwerbehinderten Sohns ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren als unbegründet, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.

Prozess nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen begonnen

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat am Freitag der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor. Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erlitten teilweise schwerste Verbrennungen.

Geschäftsklima im November erneut leicht verbessert

Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im November erneut leicht verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts stieg von 86,9 Punkten im Oktober auf 87,3. "Das ist der dritte Anstieg in Folge", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag. "Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau."

Scholz gibt kommende Woche Regierungserklärung zu Haushaltsurteil ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts abgeben. Dies kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. Demnach will das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Noch in derselben Woche soll sich der Bundestag damit befassen.

Am Black Friday: Beschäftigte von Amazon streiken an fünf Standorten

Am Schnäppchentag Black Friday haben hunderte Beschäftigte beim Onlinehändler Amazon die Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zu Streiks an fünf Standorten aufgerufen. Amazon erhoffe sich "enorme Umsätze" am Black Friday - die Streiks sollten verdeutlichen, "wer diese Umsätze erwirtschaftet und wer noch immer auf den Einstieg in Tarifverhandlungen wartet", erklärte Verdi. Amazon betonte, die pünktliche Lieferung von Black-Friday-Bestellungen sei nicht gefährdet.

Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger Deutschlands. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen.

Tödlicher Messerangriff in Dresdner Straßenbahn: Beschuldigter soll in Psychiatrie

Fast fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren und die Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie beantragt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 33-Jährige an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und zur Tatzeit schuldunfähig war, wie die Justizbehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Widerstand in der FDP gegen schnellere Einbürgerung von Migranten

In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."

Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas - Freilassung erster Geiseln erwartet

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.