Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.
Weiterlesen
Bundesverdienstkreuze für sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag (12.00 Uhr) sechs Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Auszeichnung erhalten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Weiterlesen
Israelischer Botschafter: Ziel ist Freilassung aller Geiseln
Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Prosor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Weiterlesen
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".
Weiterlesen
Nach Messerangriff in Dublin: Gewaltsame Proteste gegen Polizei und Plünderungen
Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten griffen am Donnerstagabend Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass der Messerangriff vor einer Grundschule von einem Ausländer verübt worden sei. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest und schloss einen terroristischen Hintergrund aus.
Weiterlesen
Atommüllendlager in Schacht Konrad wird rund 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant
Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seien eine länger als ursprünglich veranschlagte Bauzeit sowie "deutlich" gestiegene Kosten für Arbeitsleistungen und Material infolge allgemeiner Inflation sowie Lieferschwierigkeiten.
Weiterlesen
1:0 bei PSG: Erster Champions-League-Sieg für Bayern-Frauen
Bayern Münchens Fußballerinnen haben in der Champions League im zweiten Anlauf ihren ersten Erfolg gefeiert. Der deutsche Meister gewann in der Gruppe C beim französischen Topteam Paris St. Germain 1:0 (1:0) und rehabilitierte sich damit für das ernüchternde 2:2 im Auftaktspiel in der Vorwoche gegen den italienischen Vertreter AS Rom.
Weiterlesen
Hitzetod eines Fans: Veranstalter von Taylor-Swift-Konzert in Rio entschuldigt sich
Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Konzert von US-Popstar Taylor Swift im brasilianischen Rio de Janeiro hat der dortige Konzertveranstalter um Entschuldigung gebeten. Der Veranstalter der Swift-Konzerte in Brasilien steht in der Kritik, weil er nach Aussagen von Fans bei dem ersten Konzert der Sängerin den 60.000 Besuchern verboten hatte, Wasser mit in das Stadion zu nehmen - trotz Temperaturen von bis zu 59 Grad.
Weiterlesen
Davis Cup: Auch Serbien und Italien im Halbfinale
Mit Grand-Slam-Rekordchampion Novak Djokovic in den Reihen hat Serbien als letzte Nation das Halbfinalticket beim Davis Cup in Malaga gelöst. Gegen Großbritannien setzte sich das Balkan-Team am Donnerstagabend mit 2:0 durch und trifft nun auf Italien, das mit 2:1 gegen die Niederlande gewann. Für Djokovic kommt es dort zum Wiedersehen mit Jannik Sinner: Erst am vergangenen Sonntag hatte der Weltranglistenerste den Südtiroler im Endspiel der ATP Finals in Turin besiegt.
Weiterlesen
Messerangriff in Dublin löst gewaltsame Proteste gegen die Polizei aus
Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten zündeten am Donnerstagabend einen Polizeiwagen an und griffen Beamte an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass die Tat von einem Ausländer verübt worden sei.
WeiterlesenIn den News
