14 Jahre und sechs Monate Haft für Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten
Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldigte Ingo K. bei einer Razzia in seinem Wohnhaus im baden-württembergischen Boxberg im April vergangenen Jahres aus einer "staatsfeindlichen Gesinnung" heraus mit einem illegalen militärischen Sturmgewehr auf Beamte gefeuert und einen von ihnen schwer verletzt hatte.
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NGG erwartet massiven Fachkräfteschwund in Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber auch angelernte Kräfte werden weggehen", warnte die NGG am Mittwoch auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen.
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Geilenkirchen: Nato mustert Awacs-Flugzeuge teils aus
Die Nato mustert ihre in Deutschland stationierten Awacs-Flugzeuge teilweise aus. Die Nordatlantik-Allianz kündigte am Mittwoch in Brüssel die Anschaffung sechs neuer Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing an. Damit will sich die Nato besser gegen mögliche Bedrohungen aus Russland wappnen.
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Israelische Soldaten stürmen größtes Krankenhaus im Gazastreifen
Nach tagelangen Kämpfen rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch die größte Klinik des Gazastreifens gestürmt. In der Einrichtung finde ein "präziser und gezielter" Militäreinsatz statt, teilte die Armee mit. Die USA hatten zuvor Angaben Israels unterstützt, wonach die islamistische Hamas dort ein Kommandozentrum eingerichtet habe. Nach der Erstürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen.
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EU-Kommission: Wirtschaftslage im Euroraum trübt sich ein
Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.
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UNO: Treibhausgaskonzentration in Atmosphäre erreicht 2022 Rekordhoch
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. Die Werte der drei wesentlichen Treibhausgase seien 2022 auf neue Rekorde gestiegen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch in einem neuen Bericht. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist demnach nicht in Sicht.
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Feuerwehr in München befreit 87-Jährige mit geschwollenen Fingern von Ringen
Angeschwollene Finger und zwei feststeckende Ringe haben bei der Berufsfeuerwehr München am Mittwochvormittag zu einem ungewöhnlichen Einsatz in der Hauptfeuerwache geführt. Dort tauchte ein Rentnerpaar auf und bat um Hilfe, wie die Feuerwehr mitteilte. Die 87-Jährige hatte sich bei einem Sturz in der vergangenen Woche die Schulter gebrochen.
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Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht
Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)
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Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil prüfen und genau beachten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.
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Französische Gewerkschaften rufen zu pro-palästinensischen Demos auf
Mehrere französische Gewerkschaften haben für den kommenden Samstag zu Demonstrationen für eine "sofortige Waffenruhe im Gazastreifen" aufgerufen. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern außerdem das "Aufheben der Blockade" des Gazastreifens, das "Ende der Bombardierungen und Vertreibungen" sowie die "Befreiung der Geiseln und Gefangenen".
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