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Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland

32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.

Bericht: Länder wollen Krankenhausreform nicht mittragen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.

Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß

Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.

Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens wegen Kämpfen "außer Betrieb"

Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.

Linienbusfahrer aus Bayern bekommt wegen Kindesmissbrauchs Sicherungsverwahrung

Ein bereits wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig verurteilter Linienbusfahrer aus Bayern ist zu einer schärferen Haftstrafe und zusätzlich zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein verhängte dieses am Montag eine Haftstrafe von 13 Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zusätzlich ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an, womit der Mann auch nach dem Verbüßen der Haft vorläufig nicht mehr freikommen soll.

Acht Minderjährige wegen antisemitischer Parolen in Pariser Metro in Gewahrsam

Einen Tag nach einer Großkundgebung gegen Antisemitismus in Frankreich sind acht Minderjährige wegen antisemitischer Parolen in der Pariser Metro in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde wegen Rechtfertigung von Terrorismus und öffentlicher Schmähung wegen Religionszugehörigkeit gegen sie ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Betroffenen seien zwischen elf und 16 Jahre alt, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

COP28-Präsident und EU-Kommissar für "höchstmögliche" Klima-Ziele

Gut zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber "höchstmögliche Ziele" für die Bekämpfung der Erderwärmung gefordert. Die Konferenz müsse die Klimabemühungen weltweit beschleunigen, hieß es in einer nach einem Treffen der beiden Politiker am Montag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hoekstra und al-Dschaber forderten die Staaten darin zu Einigkeit auf.

Mehr als 400 Menschen geschleust: Anklage gegen mutmaßlichen Schlepper in Bayern

Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Baerbock: Lage im Nahen Osten "zum Zerreißen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.

Kabinettsumbildung: Ex-Premier Cameron wird neuer britischer Außenminister

Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut und überraschend den früheren Premierminister David Cameron als Außenminister zurückgeholt. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.