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SPD sieht E-Akte für Patienten als großen Fortschritt - Bundestag berät Gesetz

Die SPD im Bundestag sieht in den geplanten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte einen großen Fortschritt für das Gesundheitswesen. "Wir machen Patienten und Ärzten das Leben leichter", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Parlaments am Donnerstag über das Gesetzesvorhaben. "Befunde, Röntgenbilder oder Rezepte werden künftig digital und in Echtzeit weitergegeben, wodurch alle profitieren werden."

Sozialverband Vdk: Rentenerhöhung angesichts hoher Inflation zu niedrig

Der Sozialverband Vdk hat angesichts der hohen Inflation die angekündigte Rentenerhöhung als für viele Menschen zu gering kritisiert und von der Bundesregierung rasche Maßnahmen gegen Altersarmut gefordert. "Vor allem für Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld sind 3,5 Prozent nicht genug, um sie vor Altersarmut zu schützen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Sie brauchen sofort mehr Unterstützung und deshalb einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu Härtefallfonds", forderte sie.

Nato-Generalsekretär spricht mit Scholz über Sicherheit und Verteidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag gegen 13.30 Uhr Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt werden nach Angaben eines Regierungssprechers aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Vor dem Gespräch sind kurze Auftaktstatements geplant. Im Anschluss an den Arbeitsbesuch spricht Stoltenberg auf der Nato Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt.

Macron lädt zu internationaler Konferenz zu humanitärer Lage im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen eingeladen. Aus Deutschland will Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) teilnehmen. Ziel der Konferenz seien "greifbare Ergebnisse", hieß es im Elysée-Palast. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei nicht vertreten, aber Macron stehe mit ihm im Kontakt und werde nach der Konferenz erneut mit ihm sprechen.

Gewerkschaft: Einigung zwischen streikenden Hollywood-Schauspielern und Studios erzielt

Die Schauspieler und Studios in Hollywood haben eine Einigung erzielt, um den seit Monaten andauernden Streik der Schauspieler zu beenden. Der Streik werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet, erklärte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit). Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.

EU-Finanzminister beraten über Reform der Defizitregeln

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (ab 10.30 Uhr). Auf dem Tisch liegt ein neuer Vorschlag Spaniens, das bis Jahresende den Ministerräten vorsitzt. Ziel ist, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mehr Raum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien zu schaffen. Deutschland und andere Länder dringen zugleich auf einen Abbau der hohen Schuldenquoten in Südeuropa.

Scholz spricht auf Gedenkveranstaltung zu 85 Jahre Reichspogromnacht

Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnert der Zentralrat der Juden in Deutschland am Donnerstag an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster werden bei der Veranstaltung in der Berliner Synagoge Beth Zion Ansprachen halten, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil. Der Bundeswehr-Militärrabbiner Zsolt Balla soll die Trauergebete sprechen.

Deutschland stellt sich Überprüfung durch UN-Menschenrechtsrat

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf stellt sich Deutschland am Donnerstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage (ab 09.00 Uhr). In der Sitzung wird die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, den Rechenschaftsbericht Deutschlands vorstellen und sich dann den Fragen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten stellen. Der Menschenrechtsrat unterzieht jedes seiner Mitglieder alle fünf Jahre einer solchen Prüfung. Seinen Bericht zu Deutschland will der Rat in der kommenden Woche vorlegen.

US-Republikaner bekräftigen bei Fernsehdebatte Unterstützung für Israel

Bei ihrer dritten Fernsehdebatte haben die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bekräftigt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sagte bei der im Sender NBC übertragenen Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit), er würde dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu empfehlen, "den Job mit diesen Schlächtern Hamas ein für allemal zu Ende zu bringen".

Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen

Gegner des früheren US-Präsidenten Donald Trump sind mit einem Versuch gescheitert, den Republikaner im Bundesstaat Minnesota von den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 auszuschließen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates urteilte am Mittwoch, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.