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Urteil in Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim vor 32 Jahren

Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im saarländischen Saarlouis vor rund 32 Jahren wird vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist in dem seit November laufenden Prozess ein heute 52-Jähriger. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vor.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.

CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Hamas-Angriffe auf Israel - jedoch nicht einstimmig

Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag in New York den massiven Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verurteilt. Die Reaktion erfolgte jedoch nicht einstimmig, wie der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, nach der Sitzung betonte. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, welche die Angriffe der Hamas verurteilt haben. Aber es sind offensichtlich nicht alle", erklärte Wood, ohne Staaten wie Russland explizit zu nennen.

SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu einer engagierteren Zusammenarbeit aufgerufen. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Es sei dabei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei.

Pro-palästinensische Demonstration und Solidaritätskundgebung mit Israel in New York

Einen Tag nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sich bei einer Demonstration in New York tausende Menschen mit den Palästinensern solidarisiert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Manhattan schwenkten palästinensische Flaggen und zogen vom Times Square in die Nähe des israelischen Konsulats und des Sitzes der Vereinten Nationen, wie AFP-Reporter berichteten.

Aiwanger und Weigert gewinnen für Freie Wähler Direktmandate in Bayern

Die Freien Wähler haben erstmals Direktmandate bei einer Landtagswahl in Bayern gewonnen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger holte bei der Landtagswahl am Sonntag den Stimmkreis Landshut, der bisherige Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen, wie der Landeswahlleiter mitteilte.

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir verliert Direktmandat in Hessen knapp

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent.

SPD-Spitzenkandidatin Faeser verpasst Direktmandat bei Hessen-Wahl deutlich

Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpasst. Mit 14,8 Prozent landete sie am Sonntag abgeschlagen auf dem dritten Platz, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das Direktmandat holte der CDU-Kandidat Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger gewinnt Direktmandat in Bayern

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl für seine Partei das erste Direktmandat in Bayern gewonnen. Im Stimmkreis Landshut holte Aiwanger 37,2 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. Er lag damit deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der 24,8 Prozent der Erststimmen holte. In Bayern konnte vorher noch kein Freier Wähler ein Landtags-Direktmandat gewinnen.