Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern verlangen
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern dafür verlangen, dass sie die Demonstranten von der Straße löst und wegträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem am Dienstag verkündeten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt. (VG 1 L 363/23)
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Fünf Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern
Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.
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Energieagentur: Welt kann 1,5-Grad-Ziel dank Anstiegs bei Erneuerbaren noch erreichen
Die weltweiten Klimaziele sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dank eines Rekordwachstums bei der Solarenergie und Elektromobilität weiterhin in Reichweite. Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel "hat sich in den letzten zwei Jahren verengt, aber saubere Energietechnologien halten ihn offen", erklärte IEA-Chef Fatih Birol am Dienstag. Allerdings müssten alle Länder ihre Bemühungen, Netto-Null bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, erheblich beschleunigen, erklärte die IEA in einem aktualisierten Bericht.
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Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.
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Aus "Navy CIS" bekannter Schauspieler David McCallum mit 90 Jahren gestorben
Der Schauspieler David McCallum, der in der US-Krimiserie "Navy CIS" jahrelang einen Gerichtsmediziner spielte, ist tot. Der gebürtige Brite starb am Montag im Alter von 90 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus im Kreis seiner Familie, wie der Sender CBS mitteilte.
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Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierbach ist kleinste Gemeinde Deutschlands
Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.
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SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.
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Zwei Menschen beim Überqueren von Bundesstraße in Hessen von Auto getötet
Zwei Menschen sind beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagabend außerhalb des Ortes. Drei Fußgänger wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden.
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Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."
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Großrazzia in fünf Bundesländern: Bundespolizei geht gegen Schleusernetzwerk vor
Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.
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