EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU
Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-143/22)
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Syriens Machthaber Assad zu Besuch in China
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch in China seit fast zwei Jahrzehnten begonnen. Der Besuch werde die Beziehungen beider Länder auf eine "neue Ebene" heben, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Analysten gehen davon aus, dass Assad in China um Hilfe bei der Finanzierung des Wiederaufbaus seines vom Bürgerkrieg zerstörten Landes bitten will.
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Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."
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Lauterbach: Transparenzgesetz wird Patienten Auswahl von Kliniken erleichtern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag mit Verweis auf die Verbesserung der Behandlungsqualität für das geplante Krankenhaus-Transparenzgesetz geworben. "Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen", sagte er am Donnerstag bei der ersten Debatte des Gesetzes. 17 Millionen Menschen würden im nächsten Jahr stationär in Krankenhäusern behandelt. Für diese sei mit die wichtigste Frage, in welche Klinik sie gehen.
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Körperverletzungsverfahren gegen Fußballer Jérôme Boateng wird neu aufgerollt
Das Körperverletzungsverfahren gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng muss ein weiteres Mal aufgerollt werden. In dritter Instanz hob das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag die Verurteilung Boatengs durch das Landgericht München I auf. Das Gericht gab sowohl der Revision des derzeit vereinslosen Fußballers als auch jenen der Staatsanwaltschaft und der früheren Partnerin Boatengs statt.
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"Wir machen den Fußball kaputt": Kovac über Handspielregel
Trainer Niko Kovac vom VfL Wolfsburg hat die aktuelle Auslegung der Handspielregel stark kritisiert. "Das mit der Handspielregel ist für mich ein Desaster. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Das hat kein Hand, hat kein Fuß mehr. Das ist Willkür. Das ist für mich keine einheitliche Linie", sagte Kovac vor dem Auswärtsspiel der Wolfsburger am Samstag (15.30 Uhr/Sky) bei Borussia Dortmund.
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Pingpong-Diplomatie der Damen: Königin Camilla punktet gegen Brigitte Macron
Der erste Punkt ging an die Monarchin: Die britische Königin Camilla und die französische Präsidentengattin Brigitte Macron haben am Donnerstag in Saint-Denis eine Runde Pingpong gegeneinander gespielt. Camilla gewann ihren ersten Punkt, als Brigitte Macron einen Ball von ihr verpasste. Kurz darauf vermasselte die Königin jedoch ihren Aufschlag. Die Pingpong-Diplomatie der Damen endete nach wenigen Ballwechseln.
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Acht Jahre Haft für Tötung von Betreuer im Saarland mit Machete
Das Landgericht Saarbrücken hat am Donnerstag einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Betreuer mit einer Machete tötete. Der 55-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil der Mann durch eine psychische Erkrankung als vermindert schuldfähig gilt.
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Bauarbeiter wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Betontreppe erschlagen
Bei einem Arbeitsunfall in München ist ein Bauarbeiter von einer Betontreppe erschlagen worden. Der Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie Polizei und Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Demnach war der Mann am Mittwochnachmittag auf einer Baustelle im Stadtteil Obersendling tätig, als aus zunächst ungeklärter Ursache ein Teil der Betontreppe auf den 49-Jährigen stürzte und ihn unter sich begrub.
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Geständnis zu Auftakt von Prozess um Doppelmord von Albstadt
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hechingen der Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Albstadt begonnen. Der angeklagte 52-Jährige habe die Tat in einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung eingeräumt und Reue geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Für das Verfahren sind noch sieben weitere Verhandlungstage bis zum 12. Oktober angesetzt.
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