Bundestag setzt mit Generaldebatte Haushaltsberatung fort
Der Bundestag setzt am Mittwoch (09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.
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Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisationen verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.
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Verbraucherschützer begrüßen geplante Verabschiedung von Heizungsgesetz am Freitag
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Es ist richtig, jetzt endlich Planungssicherheit für private Haushalte bei der Anschaffung von neuen klimafreundlichen Heizungen zu schaffen", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben.
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22 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Sturms auf US-Kapitol
Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen", sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.
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Erste EM-Niederlage: Volleyballer unterliegen Serbien
Die deutschen Volleyballer haben bei der EM im vierten Gruppenspiel die erste Niederlage hinnehmen müssen. Das Team von Bundestrainer Michal Winiarski unterlag im italienischen Ancona Favorit Serbien mit 1:3 (22:25, 25:20, 22:25, 18:25). Diagonalangreifer Georg Grozer war mit 22 Punkten erneut bester Scorer des deutschen Teams, der vorzeitige Achtelfinal-Einzug stand schon vor der Partie fest.
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US Open: Djokovic zieht ins Halbfinale ein
Novak Djokovic hat in einem schweißtreibenden und kräftezehrenden Match das Halbfinale der US Open erreicht. Bei extremen äußeren Bedingungen besiegte der Grand-Slam-Rekordchampion den Amerikaner Taylor Fritz 6:1, 6:4, 6:4. Der 36 Jahre alte Serbe steht in Flushing Meadows zum 13. Mal in der Runde der letzten vier, dreimal hat er das Turnier gewonnen, zuletzt 2018.
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Venedig will im kommenden Jahr Gebührensystem für Tagestouristen testen
Venedig will ab kommendem Frühjahr testweise ein umstrittenes Gebührensystem für Tagestouristen testen, um den Besucherandrang in der Weltkulturerbe-Stadt zu begrenzen. Tagesausflüglern werde für den Eintritt in das historische Zentrum eine Gebühr von fünf Euro berechnet, erklärte die Stadtverwaltung am Dienstag. Ziel sei es, den Tagestourismus in der italienischen Lagunenstadt "zu bestimmten Zeiten herunterzufahren" und damit der "Fragilität und Einzigartigkeit" Venedigs gerecht zu werden.
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EU-Kommission: Didier Reynders vorläufig neuer Wettbewerbskommissar
EU-Justizkommissar Didier Reynders übernimmt vorläufig den Posten des EU-Wettbewerbskommissars in Brüssel. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, vertritt Reynders übergangsweise seine Vorgängerin Margrethe Vestager an der Spitze der Wettbewerbsbehörde. Vestager kündigte im Onlinedienst X, vormals Twitter, an, dass sie sich vorübergehend beurlauben lassen werde, da sie "offiziell für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidiere".
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Mindestens zwei Tote bei Unwettern an bulgarischer Schwarzmeerküste
Bei schweren Unwettern in Bulgarien sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Heftige Regenfälle und Gewitter hatten ab Montagabend die bulgarische Schwarzmeerküste getroffen. Flüsse traten über die Ufer, Brücken wurden beschädigt und die gesamte Region südlich der Küstenstadt Burgas war von der Außenwelt abgeschnitten. Auch hunderte Urlauber mussten aus den Überschwemmungsgebieten in Sicherheit gebracht werden.
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Großbritannien lockert Vorschriften zu Bau von Windkraftanlagen an Land
Die britische Regierung hat das praktisch bestehende Verbot für den Bau von Windkraftanlagen an Land gelockert und damit auf Forderungen von Umweltverbänden und konservativen Abgeordneten aus den eigenen Reihen reagiert. Die Änderungen würden eingeführt, um "unsere Energiesicherheit zu erhöhen und eine sauberere, grünere Wirtschaft voranzubringen", erklärte der zuständige Minister für die Kommunen, Michael Gove, am Dienstag in einem Parlamentsschreiben.
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