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Maltesisches Onlinecasino soll Frau aus Rheinland-Pfalz über 600.000 Euro zahlen

Ein maltesischer Anbieter von Onlineglücksspielen soll einer Frau aus Rheinland-Pfalz mehr als 600.000 Euro an verlorenen Spielbeträgen zurückzahlen. Da das Unternehmen zwischen 2015 und 2020 keine Glücksspiellizenz in Rheinland-Pfalz hatte, habe es die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erlangt, entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Der geschlossene Glücksspielvertrag verstoße in diesem Zeitraum gegen das Gesetz und sei deshalb nichtig. (Az.: 1 O 224/22)

AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle. Lehmann habe im März im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem entgegnet, "die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe" kämen aus der AfD-Fraktion.

Asean-Staaten rufen Junta in Myanmar zu Ende von Angriffen auf Zivilisten auf

Der südostasiatische Staatenverbund Asean hat bei seinem Gipfel in Indonesien am Dienstag Gewalt und Angriffe auf Zivilisten in Myanmar scharf verurteilt. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Erklärung hervorgeht, beschuldigten die Staaten dabei auch die Militärjunta in Myanmar direkt. Die Staats- und Regierungschefs "fordern insbesondere die Streitkräfte Myanmars und alle betroffenen Parteien dazu auf, die Gewalt zu deeskalieren und gezielte Angriffe auf Zivilisten, Häuser und öffentliche Einrichtungen, wie etwa Schulen, Krankenhäuser, Märkte einzustellen", hieß es.

FIA: Alle Formel-1-Teams innerhalb der Budgetgrenze

Ein Jahr nach der Aufregung um Red Bull Racing ist der Budget-Cap für die Formel 1 bloß ein Randthema. Alle zehn Teams blieben in der Saison 2022 unterhalb der Kostengrenze von gut 140 Millionen US-Dollar, das teilte der Automobil-Weltverband FIA am Dienstag nach eingehender Prüfung mit.

BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts aufgehoben, die Ausländern scheinlegale Aufenthaltstitel verschafft haben soll. Das Landgericht der Hauptstadt müsse noch einmal neu über den Fall verhandeln, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Es habe einen Beweisantrag der Angeklagten, einen Entlastungszeugen zu vernehmen, mit nicht tragfähiger Begründung abgelehnt. (Az. 5 StR 550/22)

Paus will nicht bei Programm zur Demokratieförderung sparen

Angesicht der Flugblattaffäre um Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Wichtigkeit von Programmen zur Demokratieförderung betont. "Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung und halten die Erinnerungskultur lebendig", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für ihr Ministerium im Bundestag. Trotz der allgemeinen Sparzwänge soll es deshalb beim Bundesprogramm "Demokratie leben" keine Kürzungen geben.

Urteil: 120.000 Euro Entschädigung nach Hochladen intimer Aufnahmen ins Internet

Weil er intime Aufnahmen einer Frau auf die Internetseiten mehrere Pornoportale hochlud, muss ein Mann der Geschädigten 120.000 Euro Entschädigung zahlen. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag. Die Zivilkammer sah demnach eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Der Beklagte, ein Immobilienmakler aus Luxemburg, muss zudem alle zukünftigen Schäden der Frau ersetzen.

Berlin will 8. Mai 2025 einmalig zu Feiertag erklären

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus soll in Berlin ein Feiertag sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte dem Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes vor. Danach soll der 8. Mai 2025 einmalig als Feiertag begangen werden.

Deutschland-Achter verpasst direkten WM-Finaleinzug

Der Deutschland-Achter hat einen Rückschlag im Kampf um das Ticket für die Olympischen Spiele 2024 in Paris kassiert. Bei der Ruder-WM in Belgrad musste sich das deutsche Paradeboot im vermeintlich leichteren der beiden Vorläufe deutlich abgeschlagen mit dem dritten Platz hinter Australien sowie den USA begnügen und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Freitag geht es für den Achter in den Hoffnungslauf.

Lebenslange Haft nach Mord an Exfreundin und Unfallfahrt mit Leiche

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Fahrerflucht schuldig gesprochen, teilte das Gericht am Dienstag mit.