Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Kollegin Luminita Odobescu vor Journalisten in Berlin.
Weiterlesen
Haftbefehl gegen 85-Jährigen wegen Totschlags an Ehefrau in Sachsen
Gegen einen 85-Jährigen in Sachsen ist Haftbefehl wegen Totschlags an seiner Ehefrau erlassen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei am Montag in Chemnitz mitteilte. Der Mann aus Flöha rief am Freitag per Notruf die Polizei, weil er mehrere Schnittverletzungen am Körper hatte. Zudem erklärte er, dass seine 71-jährige Ehefrau gestorben sei.
Weiterlesen
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Merz-Vorstoß "irritierend". Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte dagegen, Teile der Regierung wiesen "reflexhaft" jegliche Vorschläge in diese Richtung zurück.
Weiterlesen
Bundesnetzagentur schaltete dieses Jahr bereits fast 8000 Rufnummern ab
Die Bundesnetzagentur hat in diesem Jahr bereits fast 8000 Rufnummern abgeschaltet - die allermeisten wegen Fällen im Zusammenhang mit dem sogenannten Enkeltrick. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, ging sie in genau 7799 Fällen gegen Rufnummernmissbrauch vor. In über zwei Dritteln der Fälle (5898 Abschaltungen) ging es um Enkeltrick-Fälle, bei denen die Kontaktaufnahme häufig per SMS oder Messengerdienste erfolgt.
Weiterlesen
Autoindustrie kündigt "Leistungschau der Innovationen" an
Zum offiziellen Start der Automobilmesse IAA Mobility in München verspricht der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) eine "Leistungsschau der Innovationen". VDA-Präsidentin Hildegard Müller kündigte am Montag über 300 Neuerscheinungen an. Umweltschützer protestierten gegen die Ausstellung - sie blockierten mehrere Straßen in München und demonstrierten gegen die Branche, die zu wenig auf sparsame Modelle und Elektroautos setze.
Weiterlesen
Drei Polizisten in Berlin wegen Unterschlagung und Körperverletzung vor Gericht
In Berlin müssen sich seit Montag drei Polizisten unter anderem wegen Unterschlagung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 34 und 47 Jahre alten Angeklagten sollen im Dienst mehrere Straftaten begangen haben.
Weiterlesen
Lebenslänglich für Drahtzieher der Brüsseler Anschläge gefordert
Schlussphase im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016: Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Montag die ersten Strafmaß-Plädoyers für die acht im Juli für schuldig befundenen Angeklagten gehalten. Für den Anschlags-Drahtzieher Oussama Atar forderte die Anklage lebenslange Haft. Die Strafe wäre allerdings rein symbolisch, denn Atar kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben.
Weiterlesen
Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte
Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.
Weiterlesen
Scharfe Kritik von Bundesparteien an Söders Entscheidung zu Aiwanger
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.
Weiterlesen
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO). Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen.
WeiterlesenIn den News
