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AfD setzt bei Energieversorgung auf Gas aus Russland und Atomkraft

Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu stoppen. Die AfD will zudem eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.

Durchsuchungen bei weiterem Polizisten nach Raub auf Berliner Stadtautobahn

Nach einem mutmaßlich durch Polizisten begangenen Raub in Berlin ist ein weiterer Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 48-jährige Beamte soll Mitte Juli zusammen mit einem anderen Polizisten einen Autofahrer auf der Stadtautobahn ausgeraubt haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Bei Durchsuchungen seiner Wohn- und Diensträume beschlagnahmten die Ermittler am Freitagmorgen ein Mobiltelefon und verschiedene Unterlagen.

"Spiegel": Bundespräsident Steinmeier treibt sozialen Pflichtdienst voran

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Idee zu einem sozialen Pflichtdienst voran. Für kommenden Mittwoch sei der Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue zu einer Diskussion mit dem Staatsoberhaupt über seine Pläne eingeladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Im Herbst soll dann den Angaben zufolge an gleicher Stelle ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden folgen.

Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung von RBB-Verwaltungsdirektor war rechtens

Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)

Unionsfraktion fordert nach Klausur Bürokratieabbau

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Er übte Kritik an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung, dem geplanten Heizungsgesetz und dem Lieferkettengesetz.

Gericht bestätigt Dienstenthebung von Virologen der Universität Halle

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das Gericht sah nach einer Mitteilung von Donnerstagabend "keine ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Corona-Pandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde.

Niger verbietet internationalen Organisationen Arbeit in "Einsatzzonen"

Die neuen Machthaber im Niger haben internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen "Einsatzzonen" untersagt. "Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt", erklärte das Innenministerium in Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage" ergriffen. Von dem Verbot sind UN-Behörden, Nichtregierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Das nigrische Innenministerium ließ zunächst offen, um welche Regionen es sich im Einzelnen handelt.

Auszubildender in Bayern auf Baustelle von Schalungselement erschlagen

Ein Auszubildender ist auf einer Baustelle in Bayern bei einem Arbeitsunfall von einem Betonschalungselement erschlagen worden. Der 24-Jährige starb noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge war der Mann am Mittwochmorgen in Albertshofen im Landkreis Kitzingen mit Kollegen dabei, die Schalungselemente eines frisch betonierten Kellers zu entfernen.

AfD setzt bei Energieversorgung auf Atomkraft und Gas aus Russland

Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Elfjähriger stiehlt in Bayern Auto und unternimmt Spritztour

Ein Elfjähriger hat in Bayern ein Auto gestohlen und eine Spritztour unternommen. Das Fahrzeug stand in Vöhringen mitten auf der Fahrbahn und behinderte den Verkehr, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Zunächst gingen die Beamten am Donnerstagvormittag davon aus, dass das Auto aus einer Parklücke gerollt war. Allerdings sagte ein Zeuge aus, dass er einen Jungen habe aussteigen sehen.