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Namensrecht wird deutlich flexibler als bisher

Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten.

Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst

In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als Reichsbürger identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres.

Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch laut Bundesjustizministerium den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

BGH bestätigt Haftstrafen in Berliner Fall von Anlagebetrug mit Millionenschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Haftstrafen gegen drei Männer in einem Berliner Fall von Anlagenbetrug mit Millionenschaden bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte die Männer, darunter einen Notar, im August 2020 nach 268 Verhandlungstagen wegen mehrfachen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren verurteilt. Zudem ordnete es die Einziehung von rund 46 Millionen Euro Taterträgen an.

Techno-Remix "Mädchen auf dem Pferd" ist deutscher Sommerhit 2023

Der auf der Videoplattform Tiktok populär gewordene Techno-Remix "Mädchen auf dem Pferd" ist der Sommerhit des Jahres 2023. Der vom DJ- und Produzentenduo Luca-Dante Spadafora und Niklas Dee gemeinsam mit dem Sänger Octavian neu aufgelegte Song gehe "schon seit Wochen viral" und habe sich am vergangenen Freitag erstmals an die Spitze der offiziellen deutschen Singlecharts gesetzt, teilte das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Mittwoch in Baden-Baden mit.

Bitkom: Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Spiele aus

Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Video- und Computerspiele aus - und je jünger sie sind, desto tiefer greifen sie dafür in die Tasche. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, bezahlen Spiele-Fans abgesehen von der Hardware mittlerweile im Schnitt 26 Euro pro Monat für Spiele, Abos oder neue Funktionen und Level. Vergangenes Jahr waren es 23 Euro.

Medien: Russischer Vize-Generalstabschef Surowikin ist abgesetzt worden

Der einst für die Ukraine-Offensive verantwortliche russische General Sergej Surowikin, der mit der Wagner-Gruppe sympathisieren soll, ist nach Berichten staatlicher Medien als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Landes abgesetzt worden. "Armeegeneral Sergej Surowikin wurde von seinem Posten entfernt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf eine der Armee nahestehenden Quelle.

Stiftung Warentest: Kaum noch kostenlose Girokonten erhältlich

Verbraucherinnen und Verbraucher haben es laut Stiftung Warentest immer schwerer, Gratis-Girokonten zu finden. Nur noch neun von insgesamt 460 untersuchten Konten seien bedingungslos kostenlos, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr hatten die Experten noch zwölf kostenfreie Konten gezählt - und das, obwohl damals weniger Banken überprüft wurden. Die Ergebnisse veröffentlichte die Stiftung im Verbrauchermagazin "Finanztest".

Letzte Vorbereitungen für Einleitung von Fukushima-Kühlwasser ins Meer laufen

Kurz vor der geplanten und äußerst umstrittenen Einleitung von Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifischen Ozean laufen die letzten Vorbereitungen. Die Betreiberfirma Tepco erklärte am Mittwoch, am Vorabend sei ein erster Kubikmeter des Kühlwassers mit rund 1200 Kubikmeter Meerwasser verdünnt worden. Den Angaben zufolge wurden vorher fast alle radioaktiven Bestandteile bis auf Tritium herausgefiltert.

20-Jähriger wegen Prostitution von Minderjährigen zu Jugendstrafe verurteilt

Wegen Zwangsprostitution, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Zuhälterei hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 20-Jährigen zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Gericht sah es demnach in seinem Urteil am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann zwischen Dezember 2020 und März 2021 mit einem gesondert verfolgten weiteren Täter zwei 16-jährige und ein 13-jähriges Mädchen an Freier vermittelt hatte.