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Ernährungsminister Özdemir kritisiert Lebensmittelverband wegen Nazi-Vergleichs

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wegen eines Nazi-Vergleichs in der Debatte um das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. "Vergleiche mit Diktaturen - zumal mit dem Nationalsozialismus - verbieten sich schon aus Respekt vor den Opfern", sagte er am Mittwoch der Tageszeitung "taz". Der Industrieverband ruderte zurück und entschuldigte sich.

OLG: Zu Haftstrafe verurteilter Kampfsportler durfte auf Fahrt gefesselt werden

Ein wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilter Kampfsportler ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschwerden wegen seiner Fesselung bei Transportfahrten gescheitert. Das Gefängnis habe die Fesselung an den Füßen bei der Fahrt zum Arzt und zu einer gerichtlichen Anhörung anordnen dürfen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Häftling hatte nach einem Arbeitsunfall untersucht werden müssen.

Weiterer Tatverdächtiger nach Schüssen in Raum Stuttgart festgenommen

Nach mehreren teils tödlichen Schüssen im Großraum Stuttgart haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Polizei in Ludwigsburg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten, versuchte der 31-jährige Mitfahrer eines Autos am Samstag bei einer Fahrzeugkontrolle zu flüchten. Die Beamten holten ihn jedoch ein und nahmen ihn trotz Widerstands fest. In einer Umhängetasche trug er eine scharfe Schusswaffe mit eingeführtem und befülltem Magazin bei sich.

Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."

Stiebel Eltron will Continental-Werk in Gifhorn übernehmen

Der Elektrogerätehersteller und Wärmespezialist Stiebel Eltron will das Werk des Autozulieferers Continental im niedersächsischen Gifhorn übernehmen. Stiebel Eltron plane dort "den Aufbau einer Edelstahlspeicherproduktion für Wärmepumpen-Heizungsanlagen", erklärte Continental am Mittwoch. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall könnte so ein "beträchtlicher Teil" der rund 850 Arbeitsplätze gesichert werden.

Vier Festnahmen nach Diebstahl von Goldschatz aus Museum in bayerischem Manching

Acht Monate nach dem spektakulären Golddiebstahl aus dem Kelten-Römer-Museum im oberbayerischen Manching ist der Polizei ein Fahndungserfolg gelungen. Im Großraum Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern habe es am Dienstag eine Festnahme- und Durchsuchungsaktion gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in München mit. Dabei seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, sagte ein LKA-Sprecher auf Anfrage. Nähere Details wollen das LKA und die federführende Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag veröffentlichen.

Sprinter Bauhaus steigt aus der Tour de France aus

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus wird bei seiner ersten Tour de France das Finale auf den Champs Elysees in Paris am kommenden Sonntag verpassen. Der 29 Jahre alte Sprinter vom Team Bahrain Victorious stieg am Mittwoch auf der 17. Etappe nach Courchevel aus dem Rennen aus. Er verließ das Rennen am zweiten schweren Anstieg der Königsetappe, dem Cormet de Roselend. In die erwartete Sprintankunft am Donnerstag in Bourg-en-Bresse wird der Deutsche nicht mehr eingreifen.

Tatverdächtiger zu Anfeindungen gegen Lehrer aus brandenburgischem Burg ermittelt

Nach Anfeindungen gegen zwei Lehrkräfte, die rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße öffentlich machten, hat der Staatsschutz einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen Jugendlichen aus der Region, teilte am Mittwoch die Polizei in Cottbus mit. Er sei bisher polizeilich nicht in Erscheinungen getreten. Der Jugendliche soll bei Instagram "bedrohende Posts" abgesetzt haben. Der Account sei inzwischen nicht mehr erreichbar.

Im Dezember festgenommene Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft

Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

Tata baut große Batteriefabrik in England für die Marken Jaguar und Landrover

Der indische Mischkonzern Tata, Eigentümer der Automarken Jaguar und Landrover, baut in Großbritannien ein großes Batteriewerk. Tata kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro) im englischen Somerset an. Die Regierung in London hatte neun Monate lang mit Tata verhandelt und konnte nun im Wettbewerb vor allem mit Spanien den Sieg vermelden.