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Mehr als halbe Million Menschen 2022 aus katholischer Kirche ausgetreten

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die Zahl der Austritte stieg mit insgesamt 522.821 auf einen neuen Rekordwert an, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Im bisherigen Rekordjahr 2021 hatte der Wert noch bei 359.338 gelegen.

Landgericht Bonn untersagt Onlineportal zu Gesundheitsthemen von Bund

Das Landgericht Bonn hat ein vom Gesundheitsministerium im Internet betriebenes Gesundheitsportal untersagt. Das Onlineportal mit seinen allgemeinen Informations- und Ratgeberartikeln zum Thema Gesundheit verletze das Gebot der Staatsferne der Presse, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es sah die staatlichen Publikationen demnach als unlauteren Wettbewerb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus

Die Polizeibehörden Deutschlands und der Schweiz sollen künftig grenzüberschreitend noch enger zusammenarbeiten können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, mit dem sich nun auch noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Mit Inkrafttreten des Vertrags könnten dann beide Länder "den heutigen grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit viel effektiver begegnen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

EU-Institutionen einigen sich auf neues Datengesetz

Vernetzte Fahrzeuge, intelligente Waschmaschinen oder auch Industrieanlagen produzieren große Mengen teils persönlicher Daten, die auch Fragen zu deren Schutz aufwerfen. Ein neues Gesetz, auf das sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am späten Dienstagabend einigten, soll dies regeln und zugleich wirtschaftliche Potenziale dieser Daten nutzbar machen. Kritik kommt allerdings aus der Wirtschaft und von Verbraucherschützern.

Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.

Urteil: Yogakursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

Eine Yogakursleiterin ist einem Urteil aus Hessen zufolge wie selbstständig tätige Lehrer rentenversicherungspflichtig. Die Kurse dienten der Weiterbildung und seien keine bloße Beratung, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit. Als rentenversicherungspflichtige Lehrer gelten demnach Menschen, die Anderen spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten durch theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln. Als Yogakursleiterin habe sie genau das getan. (Az.: L 2 R 214/22)

Mindestens neun Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens neun Menschen getötet und 56 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Auch unter den Verletzten sei ein kleines Kind.

Persönliche Rentenansprüche ab Freitag im Internet abrufbar

Ab Freitag können Bürgerinnen und Bürger jederzeit den aktuellen Stand ihrer Rentenansprüche im Internet abrufen. Das neue Angebot biete eine Übersicht über die persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Erreichbar ist das Portal ab 30. Juni im Internet unter www.rentenuebersicht.de. Ein jährlicher Überblick über die Ansprüche soll wie bisher weiter mit der Post zugestellt werden.

Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ausgeschlossen

Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie der Universität Leipzig, für die 3546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern repräsentativ befragt wurden. Zwei Drittel halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren.

Ein digitaler Euro könnte künftig Bargeld ergänzen

In wenigen Jahren könnte ein digitaler Euro eine zweite Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld sein. Dafür haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Gastbeiträgen in mehreren europäischen Zeitungen geworben. In Europa und anderen Teilen der Welt werde "immer seltener bar bezahlt", schrieben Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. "Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt."