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Telefonische Krankschreibung wird unbefristet eingeführt

Die in der Corona-Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden: Ärzte sollen bei Patientinnen und Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, berichtete die Funke-Mediengruppe am Dienstag. Das Angebot solle sich jedoch ausschließlich "auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannte Patientinnen und Patienten" beschränken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, Ziel sei es, die überfüllten Praxen zu entlasten.

Rentenkasse überwies im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Renten in andere Länder

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Estland führt als erstes baltisches Land die Ehe für alle ein

Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".

Zweiter Schadenersatzprozess wegen Missbrauchs gegen katholische Kirche begonnen

Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein hat am Dienstag ein zweiter ziviler Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen die katholische Kirche begonnen. Ein Mann klagt gegen das Erzbistum München und Freising sowie einen des Missbrauchs beschuldigten pädophilen früheren Priester auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. In einem ersten vergleichbaren Verfahren verurteilte das Landgericht Köln in der vergangenen Woche das Kölner Erzbistum zu einer Zahlung.

Beschäftigte müssen Kosten für Personaldienstleister nicht erstatten

Wenn Unternehmen sich Personal durch einen Dienstleister vermitteln lassen, müssen sie die Kosten dafür in jedem Fall selbst tragen. Auch für den Fall einer frühen Arbeitnehmerkündigung dürfen sie dies nicht auf die Beschäftigten abwälzen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Gegenteilige Klauseln im Arbeitsvertrag sind danach unwirksam. (Az: 1 AZR 265/22)

Von der Leyen bittet EU-Staaten um 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. "Diese finanzielle Reserve wird uns erlauben, unsere Finanzhilfe wirklich an der Entwicklung der Situation vor Ort auszurichten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Aus der Ukraine wurden unterdessen erneut russische Angriffe auf Kiew und andere Landesteile gemeldet.

Pistorius: Während Großmanöver "deutlich geringere" Flugstörungen als erwartet

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das multinationale Großmanöver "Air Defender 23" als "großen Erfolg" gepriesen und Kritik wegen zuvor befürchteter starker Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr zurückgewiesen. Bei einem Besuch des Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog Pistorius am Dienstag ein "positives Zwischenfazit" der Militärübung. Zugleich betonte er, die Störungen seien "deutlich geringer als erwartet". Wenn zivile Flüge betroffen gewesen seien, habe es sich um Verspätungen "im Minutenbereich" gehandelt.

SPD: Reiche Eltern sollen nicht länger überproportional gefördert werden

Die SPD will im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung erreichen, dass reichere Eltern nicht länger überproportional vom Staat gefördert werden. In einem Positionspapier verweist die SPD-Fraktionsführung darauf, dass diese Familien bisher über den steuerlichen Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder erhielten als Eltern mit geringeren Einkommen. "Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die RND-Zeitungen zuerst berichteten.

Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.

EU-Länder billigen umstrittene Naturschutz-Auflagen

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen auf gelockerte Vorgaben in den nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.