Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.
Weiterlesen26-Jähriger durch Schüsse auf Auto in Hamburg lebensgefährlich verletzt
In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.
WeiterlesenWohnort von Prinz Harry in Kalifornien wegen drohender Schlammlawinen evakuiert
Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.
WeiterlesenFDP-Politiker warnen in Taiwan vor Gefahr chinesischer Aggression
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.
WeiterlesenNaturkatastrophen verursachten 2022 Schäden in Höhe von 250 Milliarden Euro
Verheerende Überschwemmungen und zerstörerische Hurrikane haben im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 270 Milliarden Dollar (251 Milliarden Euro) angerichtet. Naturkatastrophen verursachten auf allen Kontinenten hohe Schäden, wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte. "Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut", erklärte Vorstandsmitglied Thomas Blunck. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 sei dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. "Manche auch beides zugleich."
WeiterlesenIsraels neues Parlament stimmt über Gesetz zu Siedlungen im Westjordanland ab
Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
WeiterlesenAngeklagter in Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nun der neunte und letzte Angeklagte im Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der fünfte BGH-Strafsenat mit Sitz in Leipzig verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Gericht hatte im August gegen den Mann zum zweiten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt. (Az. 5 StR 522/22)
WeiterlesenPolizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath
Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."
WeiterlesenBundesregierung fördert Studium afghanischer Frauen im Ausland
Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.
WeiterlesenStudie: Taiwan-Invasion durch China würde bei Eingreifen der USA scheitern
Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.
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