Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen. "Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten."
WeiterlesenBundesregierung kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten
Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
WeiterlesenStark-Watzinger für bundesweit verbindliche Deutschtests für Vorschulkinder
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält verbindliche Sprachtests für Vorschulkinder in ganz Deutschland für sinnvoll. "Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten Einstieg in die Schule haben und nicht gleich mit einem Defizit starten", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
WeiterlesenBericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich
Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.
WeiterlesenJapans Regierung billigt überarbeitete Verteidigungsstrategie und höhere Militärausgaben
Japans Regierung hat angesichts der strategischen Herausforderung durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor und bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans. Während China Japan aufforderte, seine Pläne zu überdenken, hieß es aus Washington, diese würden das traditionelle Militärbündnis zwischen Japan und den USA stärken.
WeiterlesenEU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.
WeiterlesenVersuchte Sabotage bei Deutscher Bahn in Nordrhein-Westfalen
Gegen die Deutsche Bahn hat es einen neuen Versuch der Sabotage gegeben. In zwei Stellwerken in Essen wurden mehrere Kabel durchgeschnitten, wie eine Bahnsprecherin am Freitag sagte und damit einen "Spiegel"-Bericht bestätigte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Sonntag. Auswirkungen habe es "nahezu keine" gegeben. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe die Ermittlungen übernommen. Der Personenverkehr sei nicht betroffen gewesen, der Güterverkehr habe schnell wieder aufgenommen werden können.
WeiterlesenElite-Uni Harvard ernennt erstmals Afroamerikanerin zur Hochschulpräsidentin
Die renommierte US-Universität Harvard hat erstmals eine Afroamerikanerin zur Hochschulpräsidentin ernannt. Claudine Gay, Dekanin der größten Fakultät der Hochschule, werde ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten, teilte die Universität am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die 52-jährige Professorin für Afrikanische und Afroamerikanische Studien ist Expertin für Minderheitenpolitik und leitet seit 2018 die Fakultät für Kunst und Wissenschaft an der privaten Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts.
WeiterlesenDeutschland gibt bei Baerbock-Besuch 20 Benin-Bronzen an Nigeria zurück
Deutschland gibt bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Nigeria erste Benin-Bronzen an das westafrikanische Land zurück. Die 20 Bronzen stammten aus Sammlungen deutscher Museen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass sich Deutschland und Nigeria im Sommer darauf geeinigt haben, das Eigentum aller Benin-Bronzen aus deutschen Sammlungen an Nigeria zu übertragen.
WeiterlesenFrüherer Trierer Bischof soll Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht haben
Einem Zwischenbericht zu sexuellem Missbrauch im Bistum Trier zufolge hat der frühere Bischof Bernhard Stein während seiner Amtszeit mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht. Obwohl noch nicht alle Dokumente ausgewertet seien, sei die Zahl der bekannten Fälle schon jetzt höher als in den Amtszeiten anderer Trierer Bischöfe, teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission am Freitag in der rheinland-pfälzische Stadt mit.
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